„Was macht die Pflegepolitik?“

Eine aktuelle Einschätzung von Sabine Jansen, Geschäftsführerin der DAlzG

Das Frühjahr 2019 war mit Blick auf die Pflege durchaus lebendig im politischen Berlin. Die Minister Jens Spahn (Bundesgesundheitsministerium) und Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sowie Ministerin Dr. Franziska Giffey (Bundesfamilienministerium) stellten am 4. Juni die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vor. Versprochen werden hier verbindlichere Regeln für die Besetzung von Heimen und Krankenhäusern mit Pflegekräften, die Erleichterung bei der Anwerbung und Einstellung von ausländischen Pflegekräften, mehr Ausbildungsplätze, eine bessere Bezahlung und mehr Verantwortung für Pflegekräfte sowie noch so manch andere positive Maßnahme. Allerdings bleiben Zweifel, ob diese zeitnah zur Umsetzung kommen werden – und angesichts des eklatanten Mangels an Pflegekräften überhaupt können. Kürzlich berichtete der WDR, dass von den schon im August 2018 angekündigten neuen 13.000 Stellen für Pflegekräfte noch keine einzige besetzt sei.

Am 20. Juni übergab der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seinen ersten Bericht an Ministerin Giffey. Dieser wird allerdings erst im September im Rahmen einer Tagung der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dem Kirchentag wurde auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), der auch die DAlzG angehört, eine Resolution mit der Forderung nach einer Pflegezeit analog zur Elternzeit diskutiert und abgestimmt.

Auch die Arbeiten an der Nationalen Demenzstrategie (NDS) wurden in nunmehr jeweils drei Sitzungen in vier Arbeitsgruppen im ersten Halbjahr 2019 fortgesetzt. Es gibt viele Ideen und Vorschläge zur Verbesserung von Beratung, Begleitung und Pflege für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen – allerdings zeigt sich schon heute, dass aus Mangel an Ressourcen längst nicht alle Vorschläge umgesetzt werden können. Manche sinnvolle Idee stößt da an ihre Grenzen, wo unser System unterschiedliche Länderregelungen, verschiedene Herangehensweisen von Pflegekassen und Kommunen sowie gesplittete Zuständigkeiten zwischen den Sektoren vorsieht. Trotzdem ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei allen Akteuren gegeben und wir hoffen – als Vertretung der Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen –, dass wir gemeinsam einige Maßnahmen vorschlagen können, die der Bundesregierung im Frühjahr 2020 zum Beschluss vorgelegt werden.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass auch in der Abschlusserklärung des Treffens der G20-Regierungschefs Ende Juni in Japan das Thema „Demenz“ mit folgenden Worten Erwähnung fand: „Wir werden ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Umgang mit Demenz umsetzen; es beinhaltet die Förderung von Risikominderung, dauerhafter Bereitstellung langfristiger Pflege und integrativen Gesellschaften, mit dem Ziel, die Lebensqualität von an Demenz erkrankten Menschen und Pflegekräften zu erhöhen.“ Das lässt doch hoffen!

Juli 2019