Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Eckpunktepapier zur Pflegereform 2021 (Stand 4.11.2020) vom 11. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Minister,

wir schreiben Ihnen heute, weil das Eckpunktepapier aus dem BMG zur Pflegereform 2021 bei unseren Mitgliedern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst hat, die wir Ihnen vor der Arbeit am Referentenentwurf des Gesetzes zur Kenntnis geben möchten.

Wir begrüßen, dass das BMG an verschiedenen Stellen Änderungen zu Gunsten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vornehmen will. Dazu gehört z.B. die Begrenzung der Eigenanteile in stationären Einrichtungen und die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder. Hier könnten wir uns allerdings auch höhere Summen als 100 € vorstellen. Auch die Erhöhung der Leistungen um zunächst 5 % und dann jährlich in Höhe der Inflationsrate ist zu begrüßen, auch wenn hier eine Anpassung an die Lohnentwicklung der bessere Weg sein könnte, um Kostensteigerungen aufzufangen. Die Verbesserung der Kurzzeitpflege wird ebenfalls positiv aufgenommen. Dabei sollte unbedingt auch die Finanzierung insofern geändert werden, dass für höhere Pflegegrade auch höhere Summen zur Verfügung stehen. Im Moment können umso weniger Tage in Anspruch genommen, je höher der Pflegegrad ist.

Zwei der im Eckpunktepapier erwähnten Vorgaben machen uns aber große Sorgen, weil sie aus unserer Sicht zu einer Verschlechterung der Situation von Menschen mit Demenz und anderen Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen führen:

Wir befürchten, dass diese künftig weniger entlastet werden, wenn für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege künftig nur noch maximal 40 Prozent zur Verfügung stehen. Gerade das Angebot der stundenweisen und oftmals regelmäßigen Entlastung ein- oder mehrmals die Woche ermöglicht Angehörigen eine ganz wichtige und regelmäßige Verschnaufpause oder auch nur ein wenig Zeit, um Einkäufe oder Anderes zu erledigen. Eine derart drastische Einschränkung des Budgets für stundenweise Entlastung trifft neben den Angehörigen auch die anerkannten Betreuungsangebote ganz elementar, weil viele Angehörige neben dem Entlastungsbetrag auch die Verhinderungspflege dafür verwenden. Es entzieht sich aus unserer Sicht jeder Logik, die stundenweise Verhinderungspflege einzuschränken und für mehrtägige Entlastung zu reservieren. Kurzzeitpflegeplätze - insbesondere planbare - werden immer seltener. Ferner sind die Kosten für Dienste, die zu Hause eine Versorgung über mehrere Tage anbieten können, sehr hoch und liegen weit über dem Satz von Kurzzeitpflege. Insofern fehlt für mehrtägige Entlastung schon allein das passende und bezahlbare Angebot. Zudem liegt es gerade bei Menschen mit Demenz und ihrer pflegenden Angehörigen oft nicht in ihrem Interesse: Während eine stundenweise Betreuung meist gut akzeptiert werden kann und sogar förderlich ist, stellte eine mehrtägige Betreuung oder Kurzzeitpflege einen erheblichen Eingriff im Leben demenzerkrankter Menschen dar mit teils erheblichen Nachteilen und Umstellungs- bzw. Anpassungsproblemen aufgrund des starken Eingriffs in die gewohnten Abläufe des täglichen Lebens.

Unsere zweite Sorge betrifft die Kürzung der Tagespflege um 50 %, die in dem Absatz zur Vermeidung von Fehlanreizen versteckt ist. Diese würde auch die Entlastungs­möglichkeiten in der häuslichen Pflege enorm betreffen und Angehörige in ihren Möglichkeiten stark einschränken. Künftig müssten Pflegebedürftige auf das Pflegegeld oder die Sachleistungen eines Pflegedienstes verzichten bzw. diesen selbst bezahlen, um in den vollen Genuss des Betrages für die Tagespflege zu kommen. Wir gehen davon aus, dass es nicht gewollt ist, z.B. Angehörigen, die noch berufstätig sind und auf die Hilfe von Pflegediensten und Tagespflege angewiesen sind, die Pflege eines Familienangehörigen wieder zu erschweren.

Auch würden wir begrüßen, wenn die gute Idee eines Pflege-Ko-Piloten wieder aufgegriffen werden würde. Wir hoffen sehr, dass diese Bedenken bei der künftigen Ausgestaltung der Reform Eingang finden.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Kaus                                                                    Sabine Jansen
Vorsitzende                                                                      Geschäftsführerin

Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Pflegereform 2021 (Stand 4.11.2020)