Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz ist der Bundesverband von aktuell 135 örtlichen Alzheimer-Gesellschaften und Landesverbänden und vertritt die Interessen von Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen.

Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen sind in vielfältiger Weise von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Durch die Schließung der Tagespflegeeinrichtungen sind die Angehörigen vor große Herausforderungen gestellt, besonders wenn sie berufstätig sind. Viele Helferinnen, die in den anerkannten Angeboten zur Entlastung im Alltag tätig sind, haben ebenfalls ihre Tätigkeiten eingestellt bzw. einstellen müssen.

Viele Alzheimer-Gesellschaften, die diese Entlastungsangebote anbieten, sind durch den Ausfall dieser Angebote finanziell betroffen.

Von daher begrüßen wir grundsätzlich, dass mit diesem Entwurf im Artikel 5 Änderungen im SGB XI vorgesehen sind, um den o.g. Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Zu den Änderungen im Einzelnen:

  1. Der Entwurf des § 150 Abs. 5a wird grundsätzlich unterstützt. Diese Regelung wird helfen, den finanziellen Schaden für Alzheimer-Gesellschaften zu begrenzen, wenn Angebote nicht mehr stattfinden können. Allerdings schlagen wir folgende Änderungen in der Ausführung vor. Als Vergleichszeitraum sollte der Durchschnitt im letzten Quartal 2019 gelten. Auf Grund der Feiertage und des Jahreswechsels ist der Januar ungünstig, weil er grundsätzlich eine geringere Auslastung hat. Der Betrag von 125 € ist vielfach zu gering, weil zusätzlich zu den 125 € Entlastungsbetrag vielfach Leistungen umgewandelt wurden oder die Verhinderungspflege dafür in Anspruch genommen wurde. Wir schlagen deshalb den Betrag von 200 € vor. Außerdem sollte die Antragstellung möglichst unbürokratisch erfolgen, damit kleine Träger nicht vor neue bürokratische Hürden gestellt werden.

    Gleichzeitig würden wir uns bezüglich der weiteren Durchführung der Entlastungsangebote eine bundesweite Regelung wünschen, die eine alternative Durchführung der Angebote, z.B. durch eine telefonische Begleitung, ermöglichen. In einzelnen Bundesländern, z.B. Brandenburg, wurden dafür schon zeitlich befristete Vereinbarungen getroffen.

  2. Der § 150 Abs. 5b wird für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 begrüßt. Diese Regelung sollte für Pflegebedürftige aller Pflegegrade ausgeweitet werden.

  3. Die Übertragung von Leistungen aus dem Jahr 2019  wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings wird vorgeschlagen, den Zeitraum auszudehnen zumindest bis zum 31.12.2020 oder sogar noch länger bis zum 30. September 2021, da noch unabsehbar ist, ob die Inanspruchnahme bis zum 30. September diesen Jahres erfolgen kann.

  4. Grundsätzlich wird auch für die Absätze § 150 Abs. 5a und b vorgeschlagen, das Wort „zunächst“ vor dem Datum einzufügen, damit eine Verlängerung ohne erneute Gesetzesänderung bei Bedarf möglich ist.


Da viele Angehörige angesichts der geschlossenen Tagespflegeeinrichtungen Kosten für selbst beschaffte Betreuungspersonen haben oder einen erweiterten Einsatz von ambulanten Diensten haben, der nicht aus dem Sachleistungsbudget gedeckt werden kann, bzw. selbst ihre Berufstätigkeit einschränken, um für den Pflegebedürftigen da zu sein, wird vorgeschlagen, das zustehende Geld für die Tagespflege (z.B. den Durchschnitt der Monate Januar und Februar) den Pflegebedürftigen, die bereits einen Vertrag mit einer Tagespflege haben, für flexible Lösungen zur Verfügung zu stellen.

Berlin, 22. April 2020