Wir bedanken uns für die Zusendung des Referentenentwurfes und den langjährigen vorgeschalteten Beratungsprozess unter Hinzuziehung von wissenschaftlichen Berichten.

Es ist zu begrüßen, dass durch die Reform das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Artikels 12 der UN-BRK und das Unterstützen des selbstbestimmten Handelns gesetzlich verankert wird. Auch bei Personen mit Demenz werden trotz reduzierter kognitiver Leistungsfähigkeit im Verlauf einer Demenzerkrankung immer noch Wünsche, individuelle Bedürfnisse und Präferenzen erlebt, welche respektiert und in den Lebensalltag integriert werden sollten, solange dadurch kein Schaden entsteht. Oft sind dies Kleinigkeiten im Alltag, die einen großen Unterschied im persönlichen Wohlbefinden ausmachen können. Durch die Reform wird die Wertschätzung der individuellen Bedürfnisse auch in den letzten Lebensphasen zum Ausdruck gebracht.

Eine neue Herausforderung ergibt sich darin, dass mit der Reform das Ermitteln der Wünsche und Bedürfnisse von betroffenen Personen gesetzlich verankert ist. Da dies bei Personen mit einer Demenz nicht immer sprachlich möglich ist, muss dies auch über non-verbale und emotionale Kommunikation geschehen. Dementsprechend sollten Betreuer über diese Fähigkeit verfügen oder sich diese aneignen. Dafür wird es notwendig sein, passende Schulungsangebote zu entwickeln, die alle Betreuer und Angehörige deutschlandweit erreichen können.

Zu einzelnen Paragraphen nehmen wir wie folgt Stellung:

§ 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
Wir begrüßen, dass künftig Ehegatten auch ohne eine rechtliche Betreuung ein Vertretungsrecht bei Krankheit oder Bewusstlosigkeit unter den im Gesetz genannten Bedingungen eingeräumt wird. Das entspricht der Alltagsrealität und verhindert die vorschnelle Einbeziehung von Verfahrenspflegern, was an unserem Alzheimer-Telefon, einem bundesweiten Beratungsangebot von 5.000-6.000 Anrufenden jährlich immer wieder Thema ist.

§ 1814 Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
Es wird begrüßt, dass die Anlasserkrankung sprich „psychische Erkrankung oder eine körperliche oder geistige Behinderung“ nun nicht mehr im Gesetz genannt wird, sondern ein allgemeinerer Terminus gefunden wurde. Damit wird der Forderung der UNBRK Rechnung getragen und eine enge Verknüpfung zwischen bestimmten Diagnosen und der Notwendigkeit einer Betreuung verhindert. Das ist bei Menschen mit beginnender Demenz wichtig, denn die Diagnose selbst bedeutet noch nicht, dass eine Betreuung notwendig ist.

§ 1815 Umfang
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass es keine generelle Bestellung geben soll, sondern diese nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz nur mit dem Ziel des Schutzes des zu Betreuenden erfolgen soll. Die Auflistung der Aufgabenbereiche, die eine ausdrückliche Anordnung des Gerichtes benötigen, wurde ausgeweitet bzw. klar und deutlich aufgelistet. Weitere Aufgabenbereiche wären zur Ergänzung denkbar, z.B. die Aufgabe der Wohnung (siehe auch § 1833).

§ 1816 Eignung
Hier findet sich stärker als bisher das Wunsch- und Wahlrecht. In Abs. 1 wurde das Wort „persönlicher Kontakt“ eingefügt. Damit verbindet sich die Hoffnung auf regelmäßige persönliche Kontakte, was bisher längst nicht immer der Fall ist. Wünschenswert wäre, auf Wunsch des Betroffenen gleich zu Beginn Erwartungen, Wünsche und Ziele in einem persönlichen Gespräch zu klären.

§ 1821 Pflichten des Betreuers/Wünsche des Betreuten
Schon in der Überschrift wird die Ausrichtung auf ein unterstützendes System mit dem Grundsatz der Orientierung an den Wünschen und Vorstellungen des zu Betreuenden deutlich. Das ist sehr zu begrüßen. Auch der Abs. 2 unterstreicht die Ausrichtung des Handelns an den Wünschen viel deutlicher als bisher.

Neu ist im Abs. 4 die Verpflichtung für Betreuende die Ermittlung des mutmaßlichen Willens bei denen, die nicht mehr selbst ihre Wünsche äußern können. Gerade bei Menschen mit Demenz ist die Berücksichtigung früherer Äußerungen, Wertvorstellungen usw. unter Einbezug von Angehörigen, Vertrauenspersonen sehr wichtig. Viele Beispiele zeigen bisher das Gegenteil. So werden längst nicht immer zugehörige Personen, wenn sie zum Beispiel mit alleinlebenden Personen nicht verwandt sind, mit einbezogen, auch wenn ein langjähriges Vertrauensverhältnis besteht. Nur wenige Betreuer machen sich die Mühe, bestehende Nachbarschaftskontakte in Bezug auf die Erfassung von Wünschen und Werten zu nutzen.

§ 1833 Aufgabe von Wohnraum
Es wird begrüßt, dass es künftig eine Pflicht geben soll, die Aufgabe von Wohnraum anzuzeigen. Dies sollte unbedingt mit einer Anhörung der betreuten Person verbunden werden. Zu überlegen wäre auch, ob die Aufgabe von Wohnraum nicht als eigenständige Aufgabe in den Aufgabenkreis nach § 1815 aufzunehmen ist.

Der besondere Fokus auf die Ausnutzung der vorhandenen ambulanten Versorgungsstruktur bietet auch für Menschen mit einer Demenz, die allein leben, die Chance, nicht automatisch nach der Diagnosestellung in ein Heim umziehen zu müssen. Betreuer sollten Kenntnisse zur Versorgungsstruktur oder beispielsweise zu technischen Unterstützungsmaßnahmen haben. Das würde aus unserer Sicht Heimeinzüge deutlich nach hinten schieben. Oft liegt es nicht an der Finanzierung, sondern am Mut und Wissenstand der Betreuer.

Zu Artikel 7 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Mit dem BtOG verbindet sich die Hoffnung einer Qualitätsverbesserung für die beruflichen Betreuer.

§ 3 Fachkräfte
Zur Qualitätsverbesserung könnte die Registrierung sowie die in § 3 geregelte Eignung der Fachkräfte gehören. Allerdings wird diese dann sehr vage beschrieben. Hier würden wir uns eine Konkretisierung wünschen, zum Beispiel könnten dort verschiedene geeignete Berufsbilder wie Soziale Arbeit genannt werden.

§ 8 Beratungs- und Unterstützungsangebote, die Vermittlung geeigneter Hilfe und erweiterter Unterstützung
Wir begrüßen ausdrücklich die Erweiterung des Beratungs- und Unterstützungsangebotes, die Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterter Unterstützung zur Vermeidung von Betreuungen durch die Betreuungsbehörde sowie die bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die damit einhergehen muss. Allerdings stellt sich die Frage, wie genau das umgesetzt werden soll und was mit erweiterter Unterstützung gemeint ist. Hier bedarf es der Konkretisierung.

§ 12 Betreuervorschlag
Es wird begrüßt, dass nur solche ehrenamtlichen Betreuer ohne familiäre Bindung vorgeschlagen werden, die sich mit einer Anbindung an einen Betreuungsverein oder eine Betreuungsbehörde einverstanden erklären. Grundsätzlich ist der Abschluss einer Betreuungsvereinbarung für ehren- und hauptamtliche Betreuer wünschenswert. Mit der regelhaften Anbindung ist eine kontinuierliche fachliche Begleitung von Ehrenamtlichen besser gewährleistet. Auch das in Abs. 2 genannte Kontaktangebot wird begrüßt.

§ 17 Finanzielle Ausstattung
Die hier geregelte finanzielle Ausstattung wird begrüßt, damit Betreuungsvereine auch wirklich die Zeit finden, sich um die ehrenamtlichen Betreuer zu kümmern. Es ist zu hoffen, dass die nach Landesrecht zu regelnde Höhe dem Anspruch auch genügt.

§ 21 Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit
Grundsätzlich wird begrüßt, dass ehrenamtliche Betreuer ein polizeiliches Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis vorlegen müssen. Das sollte aus unserer Sicht allerdings nicht für Angehörige gelten. Bei diesen ist Zeit und Wille zur Übernahme einer Betreuung wichtiger als ein sauberes Schuldnerverzeichnis. Es geht darum, Angehörige zu motivieren und zu unterstützen und sie nicht durch zu hohe bürokratische Hürden abzuschrecken.

Berlin, 11. August 2020