Zur Zeit gibt es in Deutschland etwa 1,2 Millionen Demenzkranke, die im System der Pflegeversicherung bisher benachteiligt sind.

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordert deshalb:

  1. Der vom "Beirat zur Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" erarbeitete neue Pflegebegriff muss zügig umgesetzt werden.
  2. Damit werden Demenzkranke in der Pflegeversicherung endlich den somatisch Erkrankten und Behinderten gleich gestellt, denn er berücksichtigt auch die Betreuungs- und Beaufsichtigungsbedarfe, die kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen. Der Abschlussbericht sowie der Umsetzungsbericht des Beirates wurden bereits im ersten Halbjahr 2009 vorgelegt. Es ist unverständlich, warum daraus bisher keine gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen wurden, obwohl ein breiter Konsens darüber bei den Verbänden und Akteuren im Pflegebereich vorhanden ist.
     
  3. Für die Begutachtung ist künftig das neue Begutachtungsinstrument (NBA), das den Grad der Selbstständigkeit und nicht die Pflege-Minuten zur Grundlage macht, einzusetzen. 
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  5. Rehabilitation und Prävention müssen stärker unterstützt werden, der Grundsatz "Rehabilitation vor Pflege", der schon jetzt im SGB XI zu finden ist, muss konsequenter umgesetzt werden.
      
  6. Die neuen Bedarfsgrade der Stufe 1 müssen mit Leistungen hinterlegt sein. Sie können helfen eine selbstständige Haushaltsführung zu unterstützen. Die angedachten Pflegekurse für Angehörige und die Pflegeberatung reichen nicht aus zur Unterstützung gerade von allein lebenden Pflegebedürftigen.
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  8. Die Leistungen der §§ 45 a-d und 87 b müssen erhalten bleiben und auch weiterhin niedrigschwellig ohne den Abschluss von Versorgungsverträgen angeboten werden können.
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  10. Andere Leistungsansprüche sind flexibel nutzbar zu machen, so sollten z.B. die Leistungen für die Kurzeitpflege auch für die häusliche Entlastung nutzbar sein oder die Leistungen für die Sachleistungen in der ambulanten Pflege auch für niedrigschwellige Angebote.
      
  11. Angehörige brauchen bei der Pflege mehr Unterstützung. Sie brauchen wohnortnahe Unterstützung von professionellen und ehrenamtlichen Versorgungsangeboten. Für Letzteres ist die Infrastruktur zu unterstützen und auszuweiten. Als weitere Unterstützungsangebote sind z.B. Kuren oder eigene Rehabilitationsleistungen für Angehörige denkbar.
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  13. Zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist die Gesetzgebung zur Pflegezeit anzupassen. Die jetzigen Regelungen sind nicht realitätsnahe und müssen den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden.  Wichtig wäre ein Rechtsanspruch auf die Pflegezeit, eine Lohnersatzleistung, die auch Durchschnitts- und Niedrigverdienern die Pflege ermöglicht, und eine bessere Berücksichtigung von Pflege bei der Rentenberechnung ähnlich wie bei Kindererziehungszeiten.
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  15. Die Qualität von Einrichtungen muss sich mehr an den Ergebnissen und weniger an der Dokumentation von Prozess- und Strukturqualität orientieren. Wie sich die Bewohnerinnen und Bewohner und ihre Angehörigen in und mit den Einrichtungen fühlen, muss ein wesentlicher Maßstab der Bewertung sein.
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  17. Für die Umsetzung einer Pflegereform wird mehr Geld als bisher erforderlich sein. Dies sollte offensiv vertreten und um einen gesellschaftlichen Konsens geworben werden. "Pflege wird in Zukunft zwangsläufig sehr viel teurer werden. Und das sollte der Minister in dieser Deutlichkeit vielleicht endlich einmal sagen." (Zitat Heike von Lützau-Hohlbein im Spiegel 5/2011 vom 31.01.2011)

Seit Einführung der Pflegeversicherung werden Demenzkranke nicht ausreichend berücksichtigt. Körperpflege, Mobilität und Ernährung sind die körperbezogenen (somatischen) Pflegetätigkeiten in § 14 Absatz 4, die  - wenn genügend Minuten (45 Minuten und 45 Minuten hauswirtschaftliche Versorgung) an Pflege erreicht sind ? zu einer Pflegestufe führen. Betreuung und Begleitung findet seine Anerkennung nur in Zusammenhang mit diesen Verrichtungen und werden nicht als eigenständige Tätigkeiten anerkannt.

Menschen mit Demenz haben allerdings gerade in einem frühen Stadium darüber hinaus gehende Bedarfe. Sie brauchen Orientierung, Begleitung, Hilfe bei der Kommunikation und Betreuung. Angehörige, die immer noch im Wesentlichen die Pflege leisten, sind oft viele Stunden mit ihren Demenzkranken beschäftigt, trotzdem erhalten aber die Pflegebedürftigen keine Pflegestufe.

Da dieser Umstand schon lange bekannt ist, hat man im Jahr 2002 die zusätzlichen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz eingeführt, die mit der Reform 2008 noch ausgeweitet wurden und heute 100 bzw. 200 ? in schwereren Fällen monatlich betragen. Diese Leistungen werden allerdings nur für einige anerkannte Angebote und im Wege der Kostenerstattung bewilligt. Pflegegeld, Rentenbeiträge wegen der Pflegeleistung und Ansprüche auf Verhinderungspflege bestehen aber nur bei anerkannter Pflegestufe.

Berlin, den 27. April 2011