Stellungnahme der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zum Entwurf des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (2. BtÄndG) vom 19. Dezember 2003

Der in den Bundestag eingeführte Entwurf des BtÄndG enthält einige für die Demenzkranken positive Aspekte, leider jedoch auch einige Aspekte, die bedenklich sind und der Verbesserung bedürfen:

1. So sehr die Schaffung einer gesetzlichen Vertretungsmacht für die nächsten Angehörigen der Betroffenen (§§ 1358, 1358a und 1618 ) zunächst einmal in vielen Fällen zu begrüßen ist, weil sie einfachere Voraussetzungen für die gesetzliche Vertretungsmacht schafft, bleibt sie dennoch problematisch. Nicht immer entsprechen die Interessen - auch von nahen Angehörigen und Ehegatten - den Interessen der Person, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechte und Pflichten selbst wahrzunehmen. Wir haben von daher große Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs. Der Schutz einer demenzkranken Person vor Angehörigen, die nicht im Sinne des oder der Kranken handeln, ist nicht mehr gewährleistet. Hinzu kommt die Befürchtung, dass in Hinblick auf die Vertretung nach außen die Akzeptanz fehlen wird.

2. Die Bekräftigung des freien Willens (§ 1896 Abs. 1a) des Betroffenen als Ausdruck seiner Würde und Selbstbestimmung ist zu begrüßen, birgt jedoch bei demenziellen Erkrankungen die Schwierigkeit der Beurteilung, inwiefern der Betroffene krankheitsbedingt noch in der Lage ist, seinen Willen frei zu bilden und zu äußern. Außerdem wird im Gesetzentwurf eine Regelung vermisst, wie die Rechte des Betreuten gegenüber seinem Betreuer im Innenverhältnis zu gestalten und wahrzunehmen sind.

3. Begrüßenswert ist die Stärkung der Vorsorgevollmacht (§1901a).

4. In jeder Hinsicht wird die Einführung einer Betreuungsplanung (§ 1901) zu Beginn einer rechtlichen Betreuung begrüßt, da sich damit die Hoffnung verbindet, dass die eingerichtete Betreuung sich nicht zu einer bloßen Verwaltung des Betroffenen reduziert. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung einer pauschalierten Vergütung der Berufsbetreuer, womit die Besorgnis eines Qualitätsverlustes der Betreuung Demenzkranker verbunden ist. Allerdings wird es sehr auf die Ausgestaltung der Betreuungsplanung ankommen. Änderungen aufgrund einer sich verändernden Situation sollten auf jeden Fall Aufnahme in die Betreuungsplanung finden können.

5. Bedenklich erscheint die Regelung, nach der Verfahrenspfleger (§ 67)vorrangig ehrenamtlich zu besetzen sind, soweit es sich um einschneidende Maßnahmen wie Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen oder Wohnungsauflösung handelt.

6. Begrüßt wird auch, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren dann entbehrlich ist, wenn gleichwertige ändere ärztliche Dokumente zur Verfügung stehen und diese durch die Vormundschaftsgerichte bei gezogen werden. Allerdings muss dabei sehr sorgfältig geprüft werden, ob vorhandene ärztliche Dokumente, die zu einem anderen Zweck erstellt wurden, die tatsächlich benötigten Auskünfte in Hinblick auf die Einrichtung einer Betreuung enthalten.

Im Auftrag des Vorstandes der Deutschen Alzheimer Gesellschaft

Bärbel Schönhof, Vorstandsmitglied
Sabine Jansen, Geschäftsführerin

Berlin, 23. Juni 2004