Grundsätzliches:

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßt, dass mit diesem Gesetz dem Pflege-Notstand entgegen getreten werden soll. Schon seit vielen Jahren beklagen insbesondere Angehörige von Menschen mit Demenz, dass es schwierig ist, Pflegeheimplätze zu finden, in den Pflegeheimen zu wenig Personal vorhanden und die Arbeit zu verdichtet ist,  so dass darunter die Qualität leide. Auch im Krankenhaus sind besonders Menschen mit Demenz, die auf Grund ihres Krankheitsbildes Geduld, Orientierung und Zuwendung benötigen von den mangelnden Zeitressourcen besonders betroffen. Von daher ist zu begrüßen, dass die Kosten für die Pflege künftig getrennt in Ansatz gebracht werden sollen. Bei der Krankenhausplanung sollte berücksichtigt werden, dass insbesondere für ältere Menschen eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet wird.

Insgesamt kommt das Gesetz spät und es ist zu befürchten, dass es nicht – zumindest nicht zeitnah – die dringend benötigte Verbesserung bringen wird. Es ist darauf zu achten, dass die bessere Bezahlung und die besseren Rahmenbedingungen in der Pflege, die dringend erforderlich sind, auch in der Zukunft nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vorgenommen werden. Diese sind schon heute durch Eigenanteile stark belastet. Eine Begrenzung von Eigenanteilen zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ist aus Sicht der DAlzG zu begrüßen.

Gerade weil die professionelle Pflege wenig Zeit einsetzen kann bzw. in manchen ländlichen Gegenden nicht zur Verfügung steht, in manchen Regionen auch keine Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen, sind Angehörige bei der Pflege sehr wichtig. Auch für sie sind im Gesetz Verbesserungen vorgesehen, die aber aus unserer Sicht zu kurz greifen (siehe unten).

Zu einzelnen Artikeln:

Artikel 7: 

Es ist zu begrüßen, dass die Behandlungspflege – wie schon lange gefordert – künftig aus den Mitteln der Krankenversicherung bezahlt wird, um das gedeckelte System der Pflegeversicherung zu entlasten.

Zu § 40 SGB XI:

Grundsätzlich besteht schon jetzt die Möglichkeit für pflegende Angehörige Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen. In der Praxis scheitert dies in vielen Fällen, weil es in den Reha-Einrichtungen keine adäquate Möglichkeit zur Betreuung der Kranken gibt und Angehörige schon jetzt selten Kurzzeitpflegeplätze finden. Von daher wird dieser Ansatz in der Praxis kaum zur Entlastung der Angehörigen führen. Wir schlagen deshalb vor, dass künftig vorhandene Leistungsmöglichkeiten, die jetzt separat für die Tagespflege, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege usw. zur Verfügung stehen, als Budget genutzt werden können und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sich daraus flexibel, den örtlichen Gegebenheiten entsprechend, Leistungen zur Entlastung einkaufen können. Außerdem sollten Hilfen aufgenommen werden, die bereits positiv evaluiert, aber nicht in der Regelversorgung übernommen worden sind. Dazu gehört z.B. die psychologische Entlastung durch telefonische, verhaltenstherapeutische Interventionen wie sie im Projekt TeleTandem im Programm der Zukunftswerkstatt Demenz des BMG evaluiert wurde.

Artikel 10:

Zu § 38a:

Die Änderung des Wortlautes wird ausdrücklich begrüßt. Sie stellt die Hilfe zur eigenständigen Durchführung von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Vordergrund und nicht deren Übernahme.

Zu § 45a:

Die Erweiterung auf andere nahestehende Pflegepersonen wird begrüßt.

Zu § 106a:

Die Klarstellung hinsichtlich der Ergebnisse der Beratungsbesuche wird begrüßt.

Artikel 11

Zu § 37:

Die Höhe der Vergütung der Beratungsbesuche soll künftig in Verhandlungen festgelegt werden. Es ist zu begrüßen, dass die Vergütung damit leichter angepasst werden kann. Schon jetzt finden Angehörige  in manchen Regionen keine Dienste, die verpflichtenden Beratungsbesuche zu der im Gesetz bestimmten Summe durchführen. Der Beratungsbesuch könnte, wenn er qualitativ gut im Sinne der Pflegebedürftigen und Angehörigen durchgeführt würde, durchaus mehr sein als ein Kontrollbesuch. Dies Potential einer aufsuchenden Beratung sollte nicht durch zu niedrige Vergütungen gefährdet sein. Es sollte überlegt werden, ob nicht unter bestimmten Voraussetzungen (niedrige Pflegegrade, bei Demenz) andere Personen als Pflegekräfte diese durchführen dürfen.

Berlin, 12. Juli 2018