Allgemeines:

Mit den Reformgesetzen der Pflegeversicherung wurde in den letzten Jahren die Pflegeberatung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen gestärkt. Mit Beratung und Case Management sollten diese sich besser in der Vielfalt der Angebote und der finanziellen Ansprüche zu Recht finden. Allerdings findet diese Pflegeberatung nach wie vor in unterschiedlichen Settings (z.B. telefonisch oder vor Ort in Pflegestützpunkten) statt und auch die Qualität der Beratung ist von Kasse zu Kasse höchst unterschiedlich, wie die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen. Zum Teil erfolgt die Beratung über telefonische Call Center anonym ohne Gegebenheiten vor Ort genau zu kennen. Es handelt sich häufig um eine Information der Pflegebedürftigen, die nicht in der Lage ist, Case Management, d.h. eine Vernetzung der verschiedenen Akteure im Sinne eines einheitlichen Handelns für den Pflegebedürftigen, zu gestalten. Von daher begrüßt die Deutsche Alzheimer Gesellschaft grundsätzlich das Vorhaben, das kommunale Handeln im Bereich der Pflege mit zunächst 60 Modellkommunen zu stärken.

Zu den einzelnen Maßnahmen:

§ 8a Gemeinsame Empfehlungen der pflegerischen Versorgung

Grundsätzlich wird begrüßt, dass in Ausschüssen auf Landes- bzw. regionaler Ebene Empfehlungen zur sektorenübergreifenden Versorgung erarbeitet werden sollen. Es sollten dabei bereits vorhandene Strukturen genutzt werden und außer den in Absatz 2 genannten Mitwirkenden weitere Akteure, z.B. die maßgeblichen Organisationen der Pflegebedürftigen und involvierter Berufsgruppen in die Beratung einbezogen werden. Sollte keine einvernehmliche Verabschiedung von Empfehlungen möglich sein, sollte dies auch mit einer qualifizierten Mehrheit möglich sein, damit Entscheidungen nicht über lange Zeiträume nicht zustande kommen.

§ 10 Berichtspflichten

Es wird begrüßt, dass die Länder künftig über die durchschnittlichen Investitionskosten für die Pflegebedürftigen an das BMG berichten müssen. Dies wird für mehr Transparenz in dem Bereich sorgen und als Konsequenz hoffentlich auch für eine geringere Belastung der Pflegebedürftigen in diesem Bereich.

§ 28a Zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen

Es wird begrüßt, dass hinsichtlich der Ansprüche auf den Wohngruppenzuschlag eine Klarstellung für den Pflegegrad 1 erfolgt.

§ 118 Absatz 1 Satz 3 Qualitätsausschuss

Es wird begrüßt, dass die Mitwirkung der Verbände nach § 118 durch das Antragsrecht gestärkt wird. Auch wird positiv gesehen, dass künftig Ehrenamtlich Tätige dieser Verbände zur Wahrnehmung der Vertretung Anspruch auf Reisekostenerstattung haben.

Perspektivisch wäre es aber wünschenswert, eine Angleichung an die Regelung der Patientenvertretung im SGB V zu haben und z.B. auch eine Fahrtkostenerstattung für hauptamtlich Tätige vorzusehen.

§ 123 Modellvorhaben

Grundsätzlich wird die Durchführung der Modellvorhaben begrüßt, weil damit die Hoffnung auf eine Verbesserung der ortsnahen Versorgung für die Pflegebedürftigen bei gleichzeitiger Steuerung der Infrastruktur verbunden ist.  Dabei wäre es in jedem Fall wünschenswert, dass bestehende gute Angebote in das neue kommunale Angebot mit einbezogen  und nicht ersetzt werden. Dies ist vom Gesetzgeber wahrscheinlich auch gewollt, durch die Formulierung mit dem Begriff der „Übernahme“ von Pflegeberatung, Beratung nach §37 und Pflegekursen allerdings nicht glücklich ausgedrückt. Hier wäre besser von „Möglichkeit der Übernahme“ zu sprechen.

Die genannten Beratungsthemen sind umfangreich gewählt, was einerseits gut ist, andererseits sollte hier eine gewisse Anpassung an örtliche Gegebenheiten aus Sicht der DAlzG erlaubt sein. Es ist nicht eindeutig, ob es sich um Pflichtthemen oder eine Auswahl möglicher Beratungsinhalte handelt.

In Absatz 3 wird festgelegt, dass bei der Hälfte der Modellkommunen keine mehrjährigen Erfahrungen und strukturierter Zusammenarbeit in der Beratung vorhanden sein darf. Dies wird positiv gesehen, denn das Modellvorhaben soll auch Erkenntnisse beim Neuaufbau solcher Strukturen in den Kommunen liefern und nicht nur gut funktionierende bereits existierende Strukturen fördern. Die in Absatz 3 formulierte Regelung der Abtretung von Modellkommunen an andere Länder wird kritisch gesehen. Schon jetzt ist die Versorgung in verschiedener Hinsicht in den Bundesländern unterschiedlich. Man sollte dies nicht noch durch eine solche Regelung vertiefen. Aus Sicht der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wäre eine Angleichung der Versorgung anzustreben.

In Absatz 4 wird anders als an anderen Stellen des SGB XI die Anhörung der „Verbände von Behinderten und Pflegebedürftigen“ vorgesehen. Hier scheint es sinnvoll zu sein, eine Angleichung an die Formulierung des § 118 anzustreben.

§ 124 Beirat zur Begleitung der Modellvorhaben

In Absatz 5 sollten weitere Akteure die Modellvorhaben begleiten können, so sind z.B. auch hier die maßgeblichen Organisationen der Pflegebedürftigen zu nennen.

Änderungen bei der Hilfe zur Pflege

Bei der Anpassung der Leistungen des SGB XI in der „Hilfe zur Pflege“ des SGB XII  fällt auf, dass nicht alle Leistungen angeglichen wurden. Wir schlagen deshalb vor, dass auch die Leistungen des § 43b (früher 87b) sowie der Wohngruppenzuschlag in ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Anspruchsberechtigte übernommen werden, um keine Schlechterstellung von Menschen mit Anspruch auf Hilfe zur Pflege gegenüber Pflegeversicherten in Heimen oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften zu haben. Auch für die Überleitungsbestimmungen gemäß § 137 SGB XII schlagen wir eine Gleichbehandlung mit dem SGB XI und damit einen doppelten Stufensprung für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz vor. 

Berlin, 20. Mai 2016