Aus: Alzheimer Info 1/15

Die Versorgung eines pflegebedürftigen Demenzkranken rund um die Uhr können Angehörige oft nicht oder nicht allein leisten. In solchen Fällen müssen Unterstützungsmöglichkeiten und Alternativen gefunden werden.

Beispielsweise können die von der Pflegekasse zugelassenen Pflegedienste für die Pflege in Anspruch genommen werden. Sie bieten oft auch eine 24-Stunden-Pflege als Pauschalangebot an. Jedoch sind die Kosten dafür durch die Leistungen der Pflegekasse in der Regel nicht vollständig abgedeckt.

Bei entsprechend angespannter wirtschaftlicher Situation können Leistungen des Sozialamtes in Form der „Hilfe zur Pflege“ in Anspruch genommen werden. Das setzt jedoch voraus, dass zunächst einmal das eigene Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und des Ehepartners zur Deckung der Pflegekosten eingesetzt werden. Die für die Pflege und Versorgung anfallenden Kosten, die nicht durch die Pflegekasse getragen werden, können als außergewöhnliche Belastungen oder als Kosten haushaltsnaher Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden.

Angehörige ziehen manchmal auch den Einsatz einer privaten Pflegekraft als Alternative zum Pflegedienst in Betracht. Die Vermittlung findet in der Regel über entsprechende Agenturen statt. In Deutschland ist die Rechtslage zur Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte unübersichtlich und hat sich Ende 2014 noch einmal verändert.

Grundsätzlich haben Bürger des EU-Wirtschaftsraumes das Recht, in jedem anderen Mitgliedsland wie jeder Inländer ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder eine Tätigkeit als Unternehmer auszuüben (sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. Dienstleistungsfreiheit). Jedoch war aufgrund von Übergangsregelungen die Arbeitnehmerfreizügigkeit osteuropäischer Bürger bis Ende April 2011 nicht in Kraft getreten. Personen aus diesen Ländern benötigten eine Arbeitserlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, um eine abhängige Beschäftigung in Deutschland ausüben zu können. Dies galt bis 2014 noch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien.

Neben der Anstellung bei einem deutschen Arbeitgeber und der Anmeldung eines eigenen Unternehmens in Deutschland gibt es auch das Modell, dass Pflegekräfte in ihrem osteuropäischen Heimatland bei einem Pflegedienst beschäftigt sind und von ihrem Arbeitgeber vorübergehend zur Pflege nach Deutschland entsandt werden.

Eine weitere Variante ist, dass sie selbst einen Pflegedienst in ihrem Heimatland betreiben und als selbstständige Pflegekraft grenzüberschreitend tätig sind. Hierbei ist jedoch das Urteil des Amtsgerichts München vom 10.11.2008 (Az: 1115 OWI 298 JS 43552/07) zu beachten, welches durch das OLG Bamberg (Az: 2 SSOWi 725/09) bestätigt wurde.

Nach Ansicht des Gerichts sind die Pflegekräfte nur dann selbstständig tätig, wenn sie nicht unmittelbar den Weisungen des Kunden unterstellt sind und wenn sie mehrere Auftraggeber haben. Bei einer 24-Stunden-Pflege ist dies nicht möglich. Deshalb liegt in diesen Fällen eine Scheinselbstständigkeit vor, die zu rechtlichen Konsequenzen führen kann.

Unabhängig davon besteht für entsandte und im Haushalt des Pflegebedürftigen lebende Pflegekräfte wie auch für selbstständige Pflegekräfte eine Meldepflicht bei der zuständigen Meldebehörde. Zudem kann sich auch das Problem stellen, dass durch die Entsendung einer Pflegekraft eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, so dass die Voraussetzungen des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erfüllt sein müssen.

Weder die selbstständig tätigen noch die entsandten Pflegekräfte bzw. deren Arbeitgeber verfügen über eine Zulassung bei den deutschen Pflegekassen. Deshalb gewähren die Pflegekassen bei dieser Form der häuslichen Pflege lediglich das Pflegegeld, nicht jedoch die höheren Beträge der Pflegesachleistung.

Wird lediglich im Rahmen der hauswirtschaftlichen Hilfe eine Entlastung der Angehörigen benötigt, besteht die Möglichkeit, osteuropäische Haushaltshilfen zu beschäftigen. Jedoch ist hier der Pflegebedürftige selbst der Arbeitgeber dieser Haushaltshilfe und muss entsprechende Pflichten wahrnehmen wie z. B. die Meldung zur Sozialversicherung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Seit dem 1.1.2010 dürfen die Haushaltshilfen auch Unterstützung bei pflegerischen Alltagshilfen gewähren. Für das Vermittlungsverfahren über die Zentrale Auslandsvermittlung der Agentur für Arbeit ist – ebenso wie bei privaten Vermittlungsagenturen – eine Dauer von mehreren Wochen einzuplanen.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht und Vorstandsmitglied Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V., Bochum