Aus: Alzheimer Info 3/10

Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.06.2010 (Az: 2 StR 454/09). In dem zugrunde liegenden Fall lag eine Patientin seit Oktober 2002 im Wachkoma, wurde stationär gepflegt und über eine PEG-Sonde künstlich ernährt. Eine Besserung des Gesundheitszustandes war nicht zu erwarten.

Noch im September 2002 hatte die Patientin gegenüber den beiden Kindern mündlich erklärt, in einem solchen Fall nicht künstlich ernährt werden zu wollen. Dementsprechend bemühten sich die Kinder, inzwischen zu rechtlichen Betreuern bestellt, um Einstellung der künstlichen Ernährung. Nach Auseinandersetzungen mit der Heimleitung wurde Ende 2007 ein Kompromiss in der Weise gefunden, dass das Heimpersonal sich nur noch um die Pflegetätigkeiten im engeren Sinne kümmern sollte, während die Kinder der Patientin selbst die Ernährung über die PEG-Sonde und die erforderliche Palliativversorgung durchführen und ihrer Mutter beim Sterben beistehen sollten.

Nachdem die Kinder entschieden hatten, die Sondenernährung zu been­den, gab der Träger des Heims Anwei­sung, die künstliche Ernährung wieder aufzunehmen. Den Kindern wurde für den Fall des Zuwiderhandelns ein Hausverbot angedroht. Daraufhin schnitten die Kinder den Schlauch der PEG-Sonde durch. Wenige Minuten später wurde dies entdeckt, die Poli­zei eingeschaltet und die Patientin in ein Krankenhaus gebracht, wo erneut eine PEG-Sonde gelegt wurde. Die Patientin verstarb zwei Wochen später eines natürlichen Todes aufgrund der Erkrankungen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine lebenserhaltende Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens abgebrochen werden kann, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, war bislang noch nicht geklärt. Bislang war die Verbindlichkeit von so genannten Patientenverfügungen unklar. Auch war die Frage offen, ob die Zulässigkeit des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung auf tödliche und irreversibel verlaufende Erkrankungen des Patienten beschränkt oder von Art und Stadium der Erkrankung unabhängig ist. Ungeklärt war auch das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung einer Entscheidung des rechtlichen Vertreters über eine solche Maßnahme. Der Gesetzgeber hat diese Fragen durch das so genannte Patientenverfügungsgesetz mit Wirkung vom 1.9.2009 ausdrücklich geregelt.

Das vorinstanzlich zuständige Landgericht war richtigerweise davon ausgegangen, dass die durch den Kompromiss mit der Heimleitung getroffene Entscheidung zum Unterlassen weiterer künstlicher Ernährung rechtmäßig war und dass die vom Träger angeordnete Wiederaufnahme der Ernährung als rechtswidriger Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Patientin zu werten ist. Der im September 2002 geäußerte Wille der Patientin, die durch die Betreuer und Kinder geprüft und bestätigt worden war, entfaltete bindende Wirkung und stellte eine Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs dar. Dies gilt nun auch gem. § 1901 a Abs. 3 BGB ausdrücklich unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

Der von der Patientin geäußerte Wille rechtfertigt nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun und Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und den Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen.

Damit hat der Bundesgerichtshof nun umfassend die Beachtlichkeit des Patientenwillens hervorgehoben und klargestellt, dass dieser nicht nur im Vorfeld einer Behandlung, sondern auch nach Behandlungsbeginn Gültigkeit hat. Für die Patienten bedeutet dies, dass – auch unter Berücksichtigung der seit dem 1.9.2009 geltenden Gesetzeslage – Patientenverfügungen so deutlich wie möglich zu formulieren sind, dass die Patienten sich intensiv mit verschiedensten Lebens- und Krankheitsphasen auseinander zu setzen haben und ihren Willen nicht lediglich mit Focus auf die Sterbephase ausdrücken sollten.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht und Vorstandsmitglied Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V., Bochum