Aus: Alzheimer Info 3/19

Menschen mit Demenz nicht mehr ausgeschlossen – Assistenz bei der Wahl möglich

Personen, für die eine rechtliche Betreuung mit der Besorgung „aller Angelegenheiten“ eingerichtet wurde, waren bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen (§ 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz). Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2019 entschieden, dass diese Regelung gegen das Grundgesetz verstößt (BverfG, Beschluss vom 29.01.2019 – Az: 2 BvC 62/14). Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass ein Wahlrechtsausschluss von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf. Von einem solchen Wahlrechtsausschluss waren in der Vergangenheit viele Menschen mit Demenz betroffen, für die eine rechtliche Betreuung in „allen Angelegenheiten“ eingerichtet worden war. Sie wurden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen, erhielten keine Wahlbenachrichtigung mehr und durften nicht wählen. Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber die unter anderem für Menschen mit Demenz relevanten Vorschriften im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz gestrichen. Gleichzeitig wurde neu geregelt, unter welchen Voraussetzungen die nun wahlberechtigten Menschen eine Assistenz bei der Wahl in Anspruch nehmen dürfen.

Was bedeutet dies für Menschen mit Demenz?

Die gesetzlichen Änderungen bewirken, dass Menschen mit Demenz nun nicht mehr von ihrem elementarsten Bürgerrecht ausgeschlossen sind. Sie dürfen ab sofort an Wahlen teilnehmen, auch wenn eine rechtliche Betreuung für „alle Angelegenheiten“ eingerichtet ist. Gleichzeitig ist in den jeweiligen Wahlordnungen neu geregelt, dass Menschen mit Demenz bei einer Wahl Hilfe in Anspruch nehmen dürfen. Dies bedeutet, dass Menschen mit Demenz, die das Wahllokal aufsuchen, eine Hilfsperson (beispielsweise Angehörige) in die Wahlkabine mitnehmen, mit ihrer Hilfe den Stimmzettel ausfüllen und in die Wahlurne abgeben dürfen. Allerdings darf die Hilfsperson lediglich „technische“ Hilfe leisten, also die Meinungsbildung und inhaltliche Stimmabgabe der Betroffenen nicht beeinflussen oder gar entgegen der Weisung der Betroffenen den Stimmzettel ausfüllen. Dies wäre eine unzulässige und strafbare Wahlbeeinflussung. Angehörige, die Menschen mit Demenz bei der Wahl behilflich sind, sind darüber hinaus verpflichtet, über die inhaltliche Wahlentscheidung Stillschweigen zu bewahren. Das Gleiche gilt für die Unterstützung bei der Briefwahl.

Aufgrund der bisherigen Gesetzeslage, nach der viele Menschen mit Demenz von der Wahlberechtigung ausgeschlossen waren, wurden diese Betroffenen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Nach der Gesetzesänderung müssen die Meldebehörden sie automatisch wieder dort eintragen. Wenn bis zum 21. Tag vor dem Wahltermin noch keine Wahlbenachrichtigung eingetroffen ist, sollte sich der Betroffene oder sein rechtlicher Betreuer umgehend mit der Gemeindebehörde am Wohnort des Betroffenen in Verbindung setzen.

Bärbel Schönhof
Assessorin jur.
Lehrbeauftragte der Privaten Universität Witten/Herdecke