Aus: Alzheimer Info 2/14

Die Pflegereform von 2013 brachte Verbesserungen bei der Gründung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften mit sich. Unter anderem wird ein Gründungszuschuss von 2.500 € pro Person, maximal 10.000 € gewährt. Bewohner einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft können Leistungen in einem so genannten „Leistungs-Pool“ bündeln. Die Leistungsansprüche im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung und Leistungen der Grundpflege können dann gemeinsam in Anspruch genommen werden, was eine Kostenersparnis bringt, z. B. wenn Mahlzeiten gemeinsam eingenommen werden. Aus dem „Pool“ können dann weitere Leistungen finanziert werden, beispielsweise für soziale Betreuung (Vorlesen etc.).

Zusätzlich können Bewohner einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft 200 € monatlich pro Person von der Pflegekasse für die eigenverantwortliche Organisation der Wohngemeinschaft und Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft in Anspruch nehmen. Dabei wird berücksichtigt, dass in Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige besondere Aufwendungen entstehen. Voraussetzung für die Zahlung des Zuschlages (§ 38a SGB XI) ist, dass in der Wohngruppe mindestens eine Pflegekraft organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet (Präsenzkraft). Auf einen konkreten Nachweis entstandener Kosten wird hierbei bewusst verzichtet.

Das Sozialgericht Münster hat in einem Urteil vom 17.01.2014 (Az: S 6 P 166/13) entschieden, dass ein gemeinschaftliches Wohnen „mit dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung“, wie es § 38 a SGB XI verlangt, auch bei Zusammenleben von mindestens drei Pflegebedürftigen in einem Familienverband gegeben ist. Dies bedeutet, dass ambulant betreute Wohngemeinschaften nicht grundsätzlich aus Personen bestehen müssen, die nicht miteinander verwandt sind. Die zusätzlichen Leistungen, die für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft seitens der Pflegekassen gewährt werden, können also auch innerhalb des Familienverbandes in Anspruch genommen werden, sofern mehrere Pflegebedürftige gemeinsam versorgt werden. Das Gericht begründet dies damit, dass sonst eine Ungleichbehandlung entstünde von Pflegebedürftigen, die familiäre Bindungen haben, und Pflegebedürftigen, die keinerlei familiäre Bindungen haben, die nicht verfassungsgemäß wäre.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht und Vorstandsmitglied Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V., Bochum