Aus: Alzheimer Info 02/2003

Die rechtliche Betreuung Demenzkranker

Seit dem Jahre 1992 gibt es an Stelle der "Entmündigung" die neue Fürsorgeform der "rechtlichen Betreuung", in deren Rahmen ein durch das Vormundschaftsgericht bestellter "rechtlicher Betreuer" Demenzkranken helfend zur Seite gestellt wird. Der rechtliche Betreuer ist in der Regel ein naher Angehöriger, in einigen Fällen auch ein neutraler Dritter. Er soll die Angelegenheiten des Demenzkranken unter Berücksichtigung der dem Kranken verbliebenen Fähigkeiten erledigen. Grundsätzlich hat der Betreuer die Wünsche des Betreuten bei der Durchführung der Betreuung zu berücksichtigen, es sei denn, die Wünsche schaden dem Wohl des Kranken.

Das Betreuungsverfahren wird auf Antrag des Demenzkranken oder auf Mitteilung eines Angehörigen beim Vormundschaftsgericht (= Amtsgericht) am Wohnort eingeleitet. Ein solcher Antrag kann aber nicht vorsorglich für die Zukunft gestellt werden, sondern erst dann, wenn die erforderlichen, nachfolgend geschilderten Voraussetzungen für eine solche rechtliche Betreuung erfüllt sind:

  • Der Betroffene kann aufgrund der demenziellen Erkrankung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen. Dies muss in allen Fällen durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt werden.
  • Es müssen überhaupt zu regelnde Angelegenheiten vorliegen.
  • Alternativen zur Betreuung, evtl. in Form von bereits vorliegenden Vorsorge­ oder Generalvollmachten, dürfen nicht vorhanden sein. Diese Alternativen machen in vielen Fällen eine "rechtliche Betreuung" entbehrlich, da der Betroffene in anderer Form versorgt werden kann.

Im Rahmen eines eingeleiteten Betreuungsverfahrens verschafft sich der Vormundschaftsrichter durch einen Besuch in der häuslichen Umgebung des Demenzkranken einen Überblick über dessen Lebenssituation, um eine begründete Entscheidung fällen zu können. Sofern der Demenzkranke im Rahmen dieses Verfahrens nicht mehr für sich selbst sprechen kann, wird ihm bis zur Betreuerbestellung ein sogenannter "Verfahrenspfleger" zur Seite gestellt, der die Rechtmäßigkeit des Verfahrensablaufs zu überwachen hat. Im Anschluss an die "Vorermittlungen" wird für den Demenzkranken ein "rechtlicher Betreuer" bestellt, der in den erforderlichen "Aufgabenkreisen" (Vermögenssorge, persönliche Angelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten, Heimangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Postkontrolle etc.) für den Demenzkranken handeln kann. Hierbei ist zu beachten, dass die "Aufgabenkreise" des Betreuers auf die absolut notwendigen Bereiche beschränkt und so konkret wie möglich benannt werden.

Ein Betreuer darf in keinem Fall für den Demenzkranken ein Testament fertigen, einen Erbvertrag unterzeichnen oder eine Ehe eingehen.

Der rechtliche Betreuer unterliegt der Kontrolle des Vormundschaftsgerichtes und muss jährlich Rechenschaft über die von ihm durchgeführte Betreuung geben. In einigen Bereichen hat der Betreuer, bevor er tätig wird, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einzuholen. Dies gilt für Einwilligungen in gefährliche Untersuchungen, Heilbehandlungen, ärztliche Eingriffe, für Unterbringung des Demenzkranken in geschlossenen Einrichtungen oder freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Bauchgurt oder sedierende Medikamente, soweit der Freiheitsdrang des Demenzkranken eingeschränkt werden soll). Eine Betreuung wird für maximal fünf Jahre eingerichtet*. Nach Ablauf dieser Zeit muss die Erforderlichkeit der Betreuung erneut durch das Vormundschaftsgericht überprüft werden.

 

Bärbel Schönhof, Bochum
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht
Lehrbeauftragte der Universität Dortmund

(*Hinweis vom 12.05.2014: Mittlerweile ist die Frist für die Überprüfung der Betreuung auf 7 Jahre erhöht worden.)

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