Aus: Alzheimer Info 02/2007

Rechtliche Beziehungen zu demenzkranken Partnern

Ehe, Scheidung und Vermögen

Demenzerkrankungen können Ehen und andere Formen der Partnerschaft erheblich verändern. Besteht eine langjährige Partnerschaft, in der zwar immer mal wieder über eine Ehe nachgedacht, aber diese nie geschlossen wurde, kann sich bei Diagnose der Demenzerkrankung ein Hindernis ergeben, das von den Betroffenen nicht einkalkuliert wurde. Das Bürgerliche Gesetzbuch, welches den rechtlichen Rahmen der Eheschließung und auch der Ehescheidung bildet, sieht vor, dass Geschäftsunfähige eine Ehe nicht eingehen können (§ 1304 BGB).

Ist die Demenzerkrankung bereits so weit fortgeschritten, dass eine Geschäftsunfähigkeit vorliegt, besteht keine Möglichkeit mehr, eine Ehe zu schließen. Von Geschäftsunfähigkeit spricht man, wenn der Betroffene unter einer ?krankhaften Störung der Geistestätigkeit? ? etwa einer Demenz ? leidet und dadurch dauerhaft in seiner freien Willensbestimmung eingeschränkt ist, also nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.

Zu Beginn einer Demenz sind die Betroffenen noch in der Lage, entsprechende vernünftige Entscheidungen selbst zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Eheschließung daher noch möglich, zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr. Soweit also unter nicht verheirateten Paaren bei Bekanntwerden einer Demenzerkrankung überlegt wird zu heiraten, um den gesunden Partner abzusichern, muss eine Eheschließung möglichst schnell erfolgen. Gleiches gilt auch für eine Eingetragene Lebenspartnerschaft bei homosexuellen Paaren.

Auch in einer bestehenden Ehe können sich erhebliche rechtliche Probleme ergeben. Wurde bei Eheschließung hinsichtlich der Vermögenswerte, die vor und während der Ehe erworben werden, nichts Konkretes vereinbart, leben die Ehegatten in einer so genannten Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass das Vermögen der Frau und des Mannes nicht gemeinschaftliches Vermögen werden und auch das während der Ehe erworbene Vermögen wird nicht automatisch gemeinschaftliches Vermögen. Für diesen Fall besteht hinsichtlich einer Demenzerkrankung und der damit eventuell verbundenen Unfähigkeit des Erkrankten, seine finanziellen Angelegenheiten selbständig und sorgfältig zu regeln, für den gesunden Ehegatten und dessen Vermögen keine Gefahr.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ehe aufgelöst wird, was zu einem Ausgleichsanspruch der Ehegatten für das in der Ehe erworbene Vermögen führt. Unabhängig von dieser gesetzlichen Lage können Eheleute die Vermögensverhältnisse auch durch einen Ehevertrag regeln und z. B. Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren. Ein solcher Ehevertrag kann jedoch nur geschlossen werden, solange der demenzkranke Ehepartner noch geschäftsfähig ist. Ist dies nicht mehr der Fall, kann gem. § 1411 BGB ein rechtlicher Betreuer mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes einen Ehevertrag schließen, nicht jedoch Gütergemeinschaft aufheben oder vereinbaren. Soweit also in einer bestehenden Ehe aufgrund der Demenzerkrankung über eine Veränderung des Güterstandes nachgedacht wird, sollte ein solcher Ehevertrag möglichst umgehend geschlossen werden.

Wirken sich die durch eine Demenzerkrankung veränderten Lebensumstände in so erheblichem Maße auf eine Partnerschaft aus, dass die Ehe nicht mehr fortgeführt werden kann, stellt sich die Frage, ob eine Ehescheidung möglich ist. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.6.2001 ? AZ: 1 BvR 2148/99) als auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7.11.2001 ? AZ: XII ZR 247/00) haben entschieden, dass eine Ehescheidung wegen einer psychischen Erkrankung eines Ehepartners ausgeschlossen sein kann, da eine besondere Schutzbedürftigkeit und damit eine besondere Härte vorliege, die eine Scheidung ausschließe. Treten noch andere Gründe hinzu, wird ggf. anders zu entscheiden sein.

Bärbel Schönhof,
Fachanwältin für Sozialrecht, Bochum
Lehrbeauftragte der Universität Dortmund

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