Aus: Alzheimer Info 04/2009

Gesetzliche Regelung der Patientenverfügung - Lösung aller Probleme?

Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag nun die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen durch Ergänzungen im bereits geltenden Betreuungsrecht gesetzlich geregelt. Das Gesetz ist am 1.9.2009 in Kraft getreten. Danach sieht der Umgang mit Patientenverfügungen künftig wie folgt aus:

Bei Vorliegen einer Patientenverfügung prüft ein Betreuer oder Bevollmächtigter, ob die in der Patientenverfügung getroffenen Anweisungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation (z. B. fortgeschrittene Demenz mit Erfordernis einer künstlichen Ernährung) zutreffen. Soweit dies so ist, hat der Betreuer/Bevollmächtigte dem geäußerten Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Liegt keine Patientenverfügung vor oder trifft eine existierende Patientenverfügung die aktuelle Behandlungssituation nicht, hat der Betreuer/Bevollmächtigte die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt. Dies  geschieht in einem Gespräch zwischen Arzt und Betreuer/ Bevollmächtigten, in dem die indizierten ärztlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens erörtert werden. Bei der Feststellung des Patientenwillens haben nahe Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen des Demenzkranken Gelegenheit zur Äußerung. Eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes ist dann erforderlich, wenn Arzt und Betreuer/ Bevollmächtigter keine Einigkeit über den in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Demenzkranken erzielen können.

Diese Regelungen gelten unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Darüber hinaus kann niemand zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden.

Die Patientenverfügung dient dem Arzt, dem Pflegepersonal und ggf. auch dem Betreuungsgericht als Entscheidungshilfe bei der Behandlung. Der Verfasser legt eigene Wünsche in Bezug auf medizinische Behandlung, den Verzicht auf medizinische Maßnahmen oder die Begrenzung medizinischer Maßnahmen für den Fall fest, dass er seinen Willen nicht mehr äußern kann. Die Verfügung sollte in jedem Fall schriftlich niedergelegt werden. Trotz gesetzlicher Regelung ist die Verbindlichkeit jedoch von der Klarheit und Genauigkeit der geäußerten Wünsche abhängig. Trifft die Patientenverfügung die bestehende Behandlungssituation genau, ist die Verfügung absolut verbindlich und muss befolgt werden. Inhalt der gesetzlichen Regelung ist jedoch auch, dass die Patientenverfügung ohne jegliche Begrenzung der Reichweite, d. h. unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung, gelten soll. Durch diese fehlende Reichweitenbegrenzung ergeben sich folgende Konsequenzen: Es ist ratsam, die Situationen genau zu beschreiben, in denen die Verfügung gelten soll (z. B. nur für den unmittelbaren Sterbeprozess oder auch für Krankheitsstadien, die noch nicht in den Sterbeprozess münden). Sodann können die ärztlichen Maßnahmen genannt werden, die gewünscht oder abgelehnt werden (z. B. künstliche Beatmung, künstliche Ernährung etc.). Der Verfasser sollte auch seine Vorstellungen zum eigenen Leben, Sterben und eventuell seine religiöse Haltung darlegen. Ratsam ist in jedem Fall, sich vor dem Verfassen einer Patientenverfügung mit dem Hausarzt zu beraten, damit medizinische Fachbegriffe auch verstanden und richtig eingesetzt werden. Bereits existierende Verfügungen sollten aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung unbedingt noch einmal daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich für jegliche Behandlungssituation gelten sollen. Sinnvoll ist es, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren und darin eine oder mehrere Personen zu benennen, die die eigenen Wertvorstellungen kennen und sie ggf. durchsetzen können. Dem Inhalt einer Patientenverfügung sind jedoch auch Grenzen gesetzt: Sie darf keinen Wunsch nach aktiver Sterbehilfe enthalten.

Keinesfalls darf die Patientenverfügung als "Geheimdokument" verwahrt werden. Sie muss den behandelnden Ärzten, dem Pflegepersonal und auch den Bevollmächtigten bzw. Angehörigen zugänglich gemacht werden, damit der eigene Wille bekannt ist und beachtet wird.

Bärbel Schönhof,
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Bochum

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