Aus: Alzheimer Info 3/14

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, hat zwar Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber auf die deutlich höheren Beträge, die professionelle Dienstleister für so genannte Pflegesachleistungen von der Pflegeversicherung erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 26.3.2014 (Az: 1 BvR 1133/12), dass die unterschiedliche Leistung der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege verfassungsgemäß sei. Der Unterschied zwischen den beiden Leistungen verstoße nicht gegen das Grundgesetz, weil das Pflegegeld lediglich eine „materielle Anerkennung“, nicht aber ein „Entgelt“ sei. Die Ehefrau und die Tochter eines Pflegebedürftigen, die diesen bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt hatten, haben sowohl vor den Sozialgerichten als nun auch vor dem Bundes- verfassungsgericht darum gekämpft, den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und den Pflegesachleistungen erstattet zu erhalten. Während das Pflegegeld der Pflegestufe III 665 € betrug, wären beim Einsatz ambulanter Pflegedienste mit 1.432 € mehr als doppelt soviel erstattungsfähig gewesen. Dies wies das Bundesverfassungsgericht nun zurück.

Die Begründung des Gerichtes vermag jedoch nur auf den ersten Blick zu überzeugen. Das Gericht hat dem Gesetzgeber zu Recht zugebilligt, die Leistungen der Pflegeversicherung durch unterschiedliche Leistungsmodelle (Pflegegeld bei häuslicher Pflege, Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege) ausgestalten zu können. Die unterschiedliche Höhe der Leistungen begründet das Gericht damit, dass die professionellen Pflegedienstleister einen Vertrag mit den Pflegekassen hätten, während für die vom Pflegebedürftigen selbst beschafften Pflegepersonen ein solcher Vertrag nicht vorliege. Die Pflegepersonen seien dann je nach Wahl des Modells entweder Angehörige des Pflegebedürftigen oder ehrenamtliche Pflegepersonen (dann Pflegegeld) oder „eingekaufte“ professionelle Pflegedienstleister (dann Pflegesachleistungen).

Daraus schließt das Bundesverfassungsgericht, dass das Pflegegeld kein „Entgelt“ im eigentlichen Sinne sei, sondern im Sinne einer materiellen Anerkennung einen Anreiz darstellen und zugleich die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken solle, indem diese das Pflegegeld zur freien Gestaltung der Pflege einsetzen können. Während also der Zweck der sachgerechten Pflege im Falle der Pflegesachleistung nur bei ausreichender Vergütung der Pflegekräfte durch die Pflegekasse sichergestellt ist, liege der Konzeption des Pflegegeldes zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege grundsätzlich unentgeltlich erbracht werde. Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht von der Höhe der Vergütung abhängig gemacht werde, die eine professionelle Pflegekraft für die gleiche Leistung erhalte.

Das Gericht betont hier die gegenseitige Beistandspflicht von Ehegatten untereinander sowie zwischen Eltern und Kindern. Diese auch die Pflege umfassende Pflicht sei nicht nur eine sittliche Pflicht, sondern sei auch in familienrechtlichen Vorschriften als rechtliche Pflicht ausgestaltet. Und diese Verpflichtung rechtfertige auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Leistungen durch die Pflegekassen.

Rein juristisch gesehen ist diese Entscheidung auf der Basis der derzeitigen Gesetze sicher korrekt. Allerdings verkennt das Bundesverfassungsgericht die schon seit Jahren herrschende Realität. Der Gesetzgeber hat sich bei der Konzeption der Pflegeversicherung und deren Leistungsmodelle darauf gestützt, dass Angehörige ihrer „sittlichen Verpflichtung“ zur Pflege ohne weiteres nachkommen. Die Tatsache, dass etwa 70 % der Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich im Wesentlichen mit Unterstützung der Familie gepflegt werden, die Angehörigen somit der „größte Pflegedienst der Nation“ sind, bestätigt dies.

Allerdings geht sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Gesetzgeber davon aus, dass es den Angehörigen ohne wesentliche wirtschaftliche und finanzielle Einbußen möglich sei, Menschen mit Demenz zu Hause zu pflegen. Tatsächlich nehmen die Angehörigen für die Pflege aber erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf. So fängt z. B. das Familienpflegezeitgesetz die Einbußen beim eigenen Einkommen der Pflegepersonen zeitlich und entgeltlich nur unzureichend auf. Durch die Defizite beim eigenen Einkommen ist auch eine Minderung der später zu erwartenden gesetzlichen Rente zu erwarten, die ebenfalls durch die Rentenversicherungsbeiträge, die die Pflegeversicherung leistet, nicht aufgefangen werden. Auch wird nicht berücksichtigt, dass pflegende Angehörige im Laufe der ggf. langen Jahre der Pflege selbst erkranken können und dass auch hierfür finanzielle Hilfen zur Verfügung stehen müssen, um die eigenen Ressourcen erhalten zu können.

Insoweit ist hier eine juristische Entscheidung getroffen worden, die an der Realität vorbei geht.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht und Vorstandsmitglied Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V., Bochum