Aus: Alzheimer Info 2/2010

 

Pflege und Betreuung können Unterhaltszahlungen ersetzen

Das Oberlandesgericht Oldenburg traf am 14.1.2010 eine für pflegende Angehörige erfreuliche Entscheidung. Nach diesem Urteil (Az: 14 UF 134/09) können erwachsene Kinder die Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Eltern auch durch Betreuung und Pflege erfüllen. Das Gericht wertet diese Leistungen als „Naturalunterhalt“. Daneben besteht demnach kein Anspruch auf Unterhalt in Form einer monatlichen Geldleistung. Damit entfällt auch ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf einen Sozialhilfeträger übergehen könnte. Dem Sozialhilfeträger ist damit der Regress für Leistungen bei Hilfe zur Pflege gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind verwehrt.

Erbringt ein unterhaltsverpflichtetes Kind gegenüber den pflegebedürftigen Eltern erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt zugleich als unzumutbare Härte im Sinne von § 94 III 2 SGB XII dar. Dies gilt besonders dann, wenn der Leistungsträger durch die familiäre Pflege weitere Leistungen spart, die das gezahlte Pflegegeld deutlich übersteigen würden.

Der Gerichtsentscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem eine demenzkranke und stark sehbehinderte 95-jährige Frau in einer Einrichtung für „betreutes Wohnen“ mit der Pflegestufe II versorgt wurde. Sie wurde morgens und abends von den Pflegekräften gewaschen und nahm an der Gemeinschaftsverpflegung teil. Die Tochter übernahm täglich die übrige Versorgung (regelmäßige Unterstützung bei der weiteren Körperpflege, Hausarbeiten, Arzt- und Behördenbesuche). Die Einkünfte und das Vermögen der pflegebedürftigen Frau reichten nicht aus, die Kosten zu decken. Der Sozialhilfeträger gewährte daher Hilfe zur Pflege in Höhe der ungedeckten Kosten und forderte die Tochter der pflegebedürftigen Frau auf, ihren Unterhaltsverpflichtungen nach zu kommen und einen Teil der gewährten Sozialhilfe zu erstatten. Die Tochter weigerte sich, da sie täglich einen erheblichen Teil der Versorgung der Mutter übernommen hatte. Ohne die Versorgungs- und Pflegeleistungen der Tochter wäre die pflegebedürftige Frau auf eine stationäre Vollzeitpflege angewiesen. Das Gericht entschied, dass die Tochter keinen weiteren Barunterhalt zahlen muss. Zwar ist Unterhalt grundsätzlich in Geld zu leisten, jedoch kann Unterhalt auch „in Natur“ (durch Betreuung und Pflege) erbracht werden, wenn sich die Beteiligten auf diese Art des Unterhalts einigen. Eine solche Einigung kann auch stillschweigend erfolgen.

Eine Unterhaltsleistung „in Natur“ wird bei intakten Familienverhältnissen den Bedürfnissen beider Seiten eher gerecht als die Reduzierung auf reine Geldzahlungen. Sie bedeutet nicht nur für den Unterhaltsverpflichteten eine Entlastung von Zahlungspflichten, sondern begünstigt zugleich den Pflegebedürftigen, weil sie ein flexibles Eingehen auf seine jeweiligen Bedürfnisse sowie den wichtigen Erhalt familiärer Bindungen ermöglicht. Die aus familiärer Verbundenheit persönlich erbrachte Pflege und Betreuung ist daher, über die reine Kostenersparnis hinaus, für alle Beteiligten sinnvoll. In der Entgegennahme der persönlichen Pflege und Betreuung liegt gleichzeitig auch eine den Sozialhilfeträger bindende Einigung über die Art der Unterhaltsgewährung.

Mit der Übernahme eines erheblichen Teils der tatsächlichen Versorgung erfüllte die Tochter somit ihre Unterhaltspflicht. Die zusätzliche Leistung von Barunterhalt hätte die ohnehin durch die Erkrankung der Mutter belastete Lebenssituation weiter erschwert, so dass weiterer Barunterhalt nicht verlangt werden konnte. Auch das Pflegegeld von der gesetzlichen Pflegeversicherung, das die Tochter erhielt, bleibt unberücksichtigt. Das Pflegegeld ist nämlich gerade nicht dazu bestimmt, den tatsächlichen Pflegeaufwand finanziell abzugelten. Es soll vielmehr den Pflegebedürftigen in die Lage versetzen, die vielfältigen mit der Pflege verbundenen Aufwendungen zu tragen und sich darüber hinaus der Pflegeperson gegenüber erkenntlich zu zeigen.

Das Gericht sah es als „unbillige Härte“ an, dass zusätzlich zur aufwändigen Pflege vom Sozialhilfeträger noch Barunterhalt verlangt wurde. Eine solche unbillige Härte ist dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete für den Berechtigten in nennenswertem Umfang Pflegeleistungen erbracht hat (also auch in der Vergangenheit) bzw. diese aktuell auch weiterhin leistet. Zusätzliche Bedeutung haben auch die innerfamiliären Beziehungen. Hier kann es bereits genügen, wenn durch eine zusätzliche Barunterhaltsverpflichtung die familiäre Betreuung und Versorgung von Familienangehörigen in unbilliger Weise belastet wird. Dies gilt gerade in den Fällen, in denen ein Angehöriger weit über das geschuldete Maß hinaus seine Unterhaltspflichten durch Betreuung und Pflege eines Angehörigen erfüllt.

Verlangt ein Sozialhilfeträger den Ersatz von Hilfe zur Pflege von den unterhaltsverpflichteten Kindern, sollte nach der neuen Gerichtsentscheidung zunächst einmal überprüft werden, ob die bereits geleistete Pflege als Naturalunterhalt berücksichtigt werden kann. Weigert sich der Sozialhilfeträger, diesen Naturalunterhalt anzuerkennen, muss er den geforderten Unterhalt vor dem Familiengericht gegenüber den unterhaltsverpflichteten Kindern einklagen. Diese Entscheidung berücksichtigt erstmals ausdrücklich die von vielen Angehörigen seit Jahren geleistete Pflege und Versorgung demenzkranker Eltern und befreit die unterhaltsverpflichteten Kinder nun von einer Doppelbelastung, die bislang existenzgefährdend sein konnte.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Bochum