Aus: Alzheimer Info 2/11

Der Umzug Demenzkranker in ein Pflegeheim bedeutet für die Betroffenen und ihre Angehörigen oftmals einen großen Einschnitt in die bisherige Lebensplanung, ist mit Umstellungen verbunden und geschieht nicht immer reibungslos. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Rechte Heimbewohner im Konfliktfall, aber auch bei Abschluss des Heimvertrages haben.

Zum 1.1.2009 löste das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) das bisherige bundesweit geltende Heimgesetz ab. Das Gesetz verpflichtet Heimbetreiber zu umfangreichen Informationen. So muss vor Abschluss des Heimvertrages schriftlich über die Ausstattung, die Leistung, die Kosten des Heims informiert werden. Auch die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen müssen bekannt gemacht werden. Ein Heimvertrag sollte immer schriftlich abgeschlossen werden, Nebenvereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform, sonst sind sie nicht gültig. Nach Abschluss des Heimvertrages kann der Heimbewohner die darin vereinbarten Leistungen auch einfordern. Werden diese Leistungen nicht erbracht, kann der Heimbewohner bis zu sechs Monaten rückwirkend die Zahlungen angemessen kürzen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Heimleitung die mangelhaft erbrachten Leistungen schriftlich gemeldet wurden. Heimbetreiber müssen darüber hinaus auch Kostenerhöhungen vier Wochen vorher mitteilen und begründen. Eine Kündigung des Heimvertrages, um ein höheres Entgelt zu verlangen, ist für den Heimbetreiber ausgeschlossen. Der Heimbewohner kann den Vertrag in der Regel mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Ändert sich der Pflege- und Betreuungsbedarf des Heimbewohners, muss der Heimbetreiber den Heimvertrag entsprechend anpassen.

Ergänzend zu dem bundesweit geltenden Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz haben die Länder eigene gesetzliche Regelungen in Kraft gesetzt (z. B. in Nordrhein Westfalen das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG), in Bayern das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz). Diese Ländergesetze beinhalten Regelungen darüber, in welchem Umfang und Rhythmus Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) bzw. die Heimaufsicht stattfinden, welche weitergehenden Informationspflichten seitens des Heimbetreibers bestehen, welche besonderen Anforderungen an den Betreiber einer Einrichtung gestellt werden, welche personellen Anforderungen bestehen und welche Mitwirkungsrechte die Heimbewohner haben.

Zweck dieser Landesgesetze sind insbesondere der Schutz der Heimbewohner, die Förderung selbstbestimmten Lebens, Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung der Heimbewohner und Verbesserung der Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden.

Im Konfliktfall haben Bewohner einer Einrichtung bzw. deren Bevollmächtigte oder rechtliche Betreuer Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation und natürlich auch auf ein Gespräch mit der Pflegedienstleitung, ggf. auch mit der Heimleitung. Werden Pflegemängel festgestellt, die nicht umgehend abgestellt werden, können entsprechende Hinweise sowohl an die Heimaufsicht als auch an die Pflegekasse gegeben werden. Die Pflegekasse schaltet den MDK zur Prüfung der Pflegemängel ein. Werden die Pflegemängel auch weiterhin nicht beseitigt, besteht sowohl seitens der Pflegekasse als auch seitens des Bewohners die Möglichkeit, die Vergütung für die Einrichtung zu kürzen. Kommt es aufgrund der Pflegemängel zu gesundheitlichen Schäden bei den Bewohnern, können darüber hinaus auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen gegenüber der Einrichtung geltend gemacht werden.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht und Vorstandsmitglied Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V., Bochum