Aus: Alzheimer Info 01/2008

Rechtliche Probleme bei jungen Demenzkranken

Erkranken Menschen im mittleren Lebensalter an einer Demenz, türmen sich vor ihnen und ihren Angehörigen nicht nur Fragen nach einer differenzierten Diagnostik und medizinischen Versorgung auf, sondern es entstehen auch rechtliche Unsicherheiten. Oft sind junge Demenzkranke noch berufstätig, stehen mitten im Leben, haben evtl. gerade ein Haus gebaut, die Kinder sind noch klein, an Krankheit und Pflegebedürftigkeit wurde noch nicht gedacht. Bei berufstätigen Demenzkranken muss damit gerechnet werden, dass aufgrund der zunehmenden kognitiven Störungen auch gehäuft Fehler gemacht werden, die zu Abmahnungen und ggf. auch Kündigungen seitens des Arbeitgebers führen können.

Hier sollte nach der Diagnose so schnell wie möglich ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden, da die Anerkennung als Schwerbehinderter zu einem besonderen Kündigungsschutz führt. Sind bereits schwerwiegende Fehler gemacht worden, ist die Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt zu bescheinigen, um weitere Fehlleistungen und eventuell Eigen- oder Fremdgefährdung zu vermeiden. Nach Ablauf der Lohnfortzahlung erhält der Kranke von der gesetzlichen Krankenkasse für längstens 78 Wochen Krankengeld in Höhe von 70 % des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens.

Im weiteren Verlauf der Erkrankung ist davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit auf Dauer nicht mehr hergestellt werden kann, so dass ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente (früher Erwerbsunfähigkeits- bzw. Berufsunfähigkeitsrente) gestellt werden kann. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein solcher Antrag nicht zu früh gestellt werden sollte, da das Krankengeld in der Regel höher ist als die zu erwartende Rente. Darüber hinaus werden während eines Krankengeldbezuges weiter Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt, was zu einer Erhöhung der späteren Rente führt.

Gleiches gilt für Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung. Vor Beantragung der Rente sollte auch ein so genanntes Kontenklärungsverfahren durchgeführt werden, in dem die bislang zurück gelegten Versicherungszeiten und die geleisteten Beiträge ausgewiesen werden, so dass eine Berechnung der zu erwartenden Rente erfolgen kann. Da die Erwerbsminderungsrente zeitlich begrenzt geleistet wird, muss das Antragsverfahren nach Ablauf der Leistungszeit wiederholt werden.

Die fortschreitende Demenz führt zu einer Beeinträchtigung des freien Willens. Die Kranken sind u. U. nicht mehr in der Lage, willensgesteuerte Entscheidungen zu treffen oder auch ihren Willen überhaupt kund zu tun. Hierdurch kann die Lebensführung nicht nur des Kranken sondern der gesamten Familie erheblich beeinflusst werden. Zur Vorsorge können eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder auch eine Patientenverfügung verfasst werden, auch an ein Testament ist zu denken.

Die fortschreitende Demenzerkrankung kann auch Einfluss auf das Sorgerecht des Kranken gegenüber seinen Kindern haben. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor (§§ 1673-1678), dass das Sorgerecht eines Elternteils ruht, wenn bei diesem Geschäftsunfähigkeit vorliegt oder gerichtlich festgestellt wurde, dass ein Elternteil über einen längeren Zeitraum nicht in der Lage ist, das Sorgerecht auszuüben. Tritt dieser Fall ein, übt der andere Elternteil die elterliche Sorge allein aus.

Ferner können fortgeschritten Demenzkranke bei Geschäftsunfähigkeit nicht mehr heiraten, da die Ehefähigkeit dann nicht mehr gegeben ist. Wirken sich die durch eine Demenzerkrankung veränderten Lebensumstände in erheblichem Maße aus, ist umgekehrt im Falle einer bestehenden Ehe die Möglichkeit einer Scheidung sehr umstritten. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.6.2001 ? AZ: 1 BvR 2148/99) als auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7.11.2001 ? AZ: XII ZR 247/00) haben entschieden, dass eine Ehescheidung wegen der psychischen Erkrankung eines Ehepartners ausgeschlossen sein kann, da eine besondere Schutzbedürftigkeit und damit eine besondere Härte vorliege, die eine Scheidung ausschließe. Treten noch andere Gründe hinzu, wird ggf. anders zu entscheiden sein.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Bochum
Lehrbeauftragte der Universität Dortmund

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