Aus: Alzheimer Info 4/15

Die Diagnose Demenz bringt für die Betroffenen und deren Angehörige viele Fragen mit sich. Wie geht es weiter? Kann ich mein Leben noch selbstbestimmt gestalten? Welche Entscheidungen muss ich treffen? Welche Schritte sind nötig?

Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist somit in erster Linie die Frage: Wie kann ich mit der Diagnose Demenz auch für die Zukunft Sorge tragen, dass meine Vorstellungen und Wünsche für mein weiteres Leben respektiert und umgesetzt werden? Hilfsmittel dazu sind die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und das Testament.

Die Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, erstellt in „guten Zeiten“, in dem die Betroffenen bestimmen, wer in „schlechten Zeiten“ Entscheidungen stellvertretend für sie treffen kann. Die erste Überlegung ist daher, welcher Person genügend Vertrauen entgegen gebracht wird, um das eigene Wohlbefinden in deren Hände zu legen.

Die Vertrauensperson sollte zum einen über die Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen informiert sein, aber auch selbst entscheiden können, ob sie eine solche Vollmacht überhaupt ausüben kann und will. Entscheidend für die Wirksamkeit einer solchen Vollmacht ist die Geschäftsfähigkeit der Erkrankten zum Zeitpunkt der Unterschrift.

Das bedeutet, dass die Betroffenen zum Zeitpunkt der Erteilung einer solchen Vollmacht durch die Demenz noch nicht so weit eingeschränkt sein dürfen, dass sie den Sinn und Inhalt einer solchen Vollmacht nicht mehr verstehen und auch noch kritisch hinterfragen können, ob die gewählte Person, die die Vollmacht ausüben soll, auch tatsächlich vertrauenswürdig ist. Bestehen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit, sollte ein Arzt gebeten werden, sich in einem Attest dazu zu äußern. Ist die Geschäftsfähigkeit nicht mehr gegeben, kann lediglich bei Gericht eine rechtliche Betreuung für die Betroffenen beantragt werden.

Eine notarielle Beurkundung einer solchen Vollmacht ist nur in wenigen Fällen wirklich erforderlich, z. B. dann, wenn die Betroffenen über Immobilien verfügen, die ggf. zur Absicherung von Pflegekosten später veräußert oder belastet werden sollen.

Banken und Sparkassen sind in der Praxis dazu übergegangen, Vorsorgevollmachten nur dann zu akzeptieren, wenn sie auf hauseigenen Formularen in Anwesenheit von Mitarbeitern der Kreditinstitute unterzeichnet wurden oder die Unterschrift tatsächlich von einem Notar beglaubigt wurde. Oft fordern die Kreditinstitute auch eine zusätzliche Kontovollmacht. Rechtlich erforderlich ist dies nicht, in der Praxis entstehen aber oft Schwierigkeiten in der Handhabung.

In diesem Zusammenhang ent- schied das Landgericht Detmold, dass Banken und Sparkassen zusätzlich zu einer wirksamen Vorsorgevollmacht nicht auch noch die Erstellung einer separaten Kontovollmacht fordern dürfen (Urteil LG Detmold vom 14.01.2015 – Az: 10 S 110/14). Das Gericht betonte, dass die wirksame Vorsorgevollmacht allein schon dazu berechtige, über ein Konto des Betroffenen verfügen zu können.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann die bevollmächtigte Person jedoch nicht nur Bankgeschäfte erledigen. Grundsätzlich kann in eine solche Vollmacht jegliche Angelegenheit aufgenommen werden, die ggf. für die Betroffenen relevant ist. Dies wären z. B. die Gesundheitsfürsorge, in deren Rahmen alle medizinischen und pflegerischen Aspekte geregelt werden können, oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht, für den Fall, dass krankheitsbedingt die Betroffenen sich weigern, einen Arzt aufzusuchen und die Entscheidung über einen Krankenhausaufenthalt auch gegen den Willen der Betroffenen erfolgen muss.

Wichtig kann auch die Erledigung von Behördenangelegenheiten sein, für den Fall, dass Leistungen der Pflegeversicherung oder auch der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden sollen, aber auch ein Schwerbehindertenausweis oder eine Rente beantragt werden soll. Mietangelegenheiten sollten in die Vollmacht mit aufgenommen werden, falls die Betroffenen zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können und in eine Einrichtung oder WG umziehen, so dass die Wohnung aufgelöst und der Mietvertrag gekündigt werden muss.

Wichtig ist, dass in die Vollmacht der Zusatz aufgenommen wird, dass die Bevollmächtigten nur unter Vorlage der Originalvollmacht entscheidungsbefugt sind. Dies stellt eine Absicherung des Erkrankten dar, weil die Vollmacht jederzeit widerrufen werden kann und dann das Original der Vollmacht an den Betroffenen herausgegeben werden muss. Hat der Bevollmächtigte in „böser Absicht“ Kopien von der Vollmacht gefertigt, könnte er ohne diesen Vermerk noch Schaden anrichten.

In diesem Zusammenhang sollten die Betroffenen wissen, dass die Bevollmächtigten generell nicht der Kontrolle eines Gerichtes unterliegen. Dies ist bei rechtlichen Betreuern, die durch das Gericht bestellt werden, anders. Auf der anderen Seite ist es für viele Familien angenehmer, wenn das Betreuungsgericht nicht eingeschaltet werden muss und die Familie die Situation gemeinsam und einvernehmlich gestalten und handhaben kann.

Allerdings sollten die Betroffenen und auch die Bevollmächtigten wissen, dass Bevollmächtigte den Erkrankten gegenüber für Fehler haften, die sie bei der Ausübung der Vollmacht begehen. Werden z. B. Gelder fehlerhaft ausgezahlt und sind diese durch Insolvenz der Geldempfänger nicht zurück zu erlangen, können die Bevollmächtigten dafür haften. In die Vollmacht kann eine Begrenzung der Haftung auf „grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz“ aufgenommen werden.

Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist gesetzlich verbindlich geregelt. In einer solchen Verfügung bestimmen die Betroffenen, welche medizinischen Maßnahmen sie wünschen und welche nicht. Eine solche Verfügung muss von den behandelnden Ärzten akzeptiert werden, wenn sie eindeutig genug formuliert ist.

Wichtig zu wissen ist, dass die Geltung der Patientenverfügung nicht auf die so genannte Sterbephase begrenzt ist. Der Gesetzgeber wollte eine vollumfängliche Akzeptanz der Patientenverfügung erreichen und verzichtete auf die Geltung ausschließlich in der Sterbephase.

Werden in einer Patientenverfügung medizinische Maßnahmen (z. B. künstliche Ernährung oder Beatmung) abgelehnt, sollte den Verfassern bewusst sein, dass dies auch für Krankheitsphasen gelten kann, die nicht unbedingt irreversibel sind. Hilfreich ist daher, genau festzulegen, welche Maßnahmen nur für die Sterbephase abgelehnt werden, und welche generell abgelehnt werden.

Die Patientenverfügung kann wirksam errichtet werden, solange Demenzkranke die Entwicklung der Krankheit noch überblicken und entsprechende Weisungen erteilen können (somit noch einwilligungsfähig sind). Der Wille, der in der Patientenverfügung niedergeschrieben ist, kann in regelmäßigen zeitlichen Abständen durch neue Unterschrift aktualisiert werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine solche Aktualisierung jedoch nicht.

Wollen die Betroffenen nicht mehr an der Patientenverfügung festhalten, kann diese unproblematisch vernichtet werden. Die Patientenverfügung soll den behandelnden Ärzten ausgehändigt werden, damit sie sich an die Verfügung halten können.

Das Testament

Die Voraussetzungen für die Erstellung eines Testamentes sind ähnlich wie bei der Vorsorgevollmacht. Die Betroffenen müssen testierfähig sein, d. h. sie müssen erkennen können, dass sie mit einem Testament Verfügungen über ihr Vermögen treffen, und zwar entweder zu Gunsten einer Person oder zu Lasten einer Person, die ggf. gesetzlich erbberechtigt wäre.

Problematisch sind die Fälle, bei denen im Rahmen einer Demenz mehrere verschiedene zeitlich nacheinander verfasste Testamente unterschiedlichen Inhalts existieren. Hier ist die Vermutung realistisch, dass die Betroffenen sich haben beeinflussen lassen, was später zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten führen kann. Auch hier ist es ratsam, sich die Testierfähigkeit ärztlich attestieren zu lassen, bevor ein Testament gefertigt wird.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht und Vorstandsmitglied Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V., Bochum