Aus: Alzheimer Info 01/2010

Unterhaltspflicht der Kinder für pflegebedürftige Eltern

Die Finanzierung der Pflege und Versorgung von Demenzkranken bringt viele Familien an den Rand der Existenz. Zur Finanzierung der häuslichen Pflege kann unter Umständen auch Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beantragt werden. Jede Person, die z. B. durch Krankheit oder Behinderung in Not gerät, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Unterstützung wird allerdings nur dann gewährt, wenn der Hilfebedürftige sich nicht selbst helfen kann und alle anderen Leistungen (z. B. Kranken- und Pflegeversicherung, Beihilfe, Rente), auf die ein Anspruch besteht, ausgeschöpft sind und das eigene Vermögen eingesetzt wurde. Ebenso müssen Unterhaltsansprüche gegenüber Familienmitgliedern geltend gemacht werden. Sozialhilfe ist somit eine nachrangige Hilfe.

Was bleibt dem Betroffenen und dem Ehepartner vom eigenen Einkommen und Vermögen?

Das Sozialamt berechnet die laufenden monatlichen Kosten zum Lebensunterhalt des Demenzkranken und des Ehepartners. Bleibt darüber hinaus Geld übrig, muss es für die Pflege verwendet werden.

Ersparnisse müssen bis auf ein Schonvermögen von 3.214 €  für Ehepaare oder 2.600 € für Alleinstehende verbraucht sein, bevor der Sozialhilfeträger die Kosten übernimmt. Ein Vermögensfreibetrag von 3.000 bis 4.000 € für eine angemessene Bestattungsvorsorge muss zusätzlich eingeräumt werden.

Das eventuell vom Pflegebedürftigen und seiner Familie bewohnte Einfamilienhaus gehört ebenfalls zum Schonvermögen, soweit es sich nicht um ein Luxusanwesen handelt. Entstehen im Rahmen der häuslichen Pflege durch den Einsatz von ambulanten Pflegediensten oder privaten Pflegekräften Mehrkosten, die von der Pflegeversicherung nicht abgedeckt werden, deckt die Sozialhilfe den tatsächlich anfallenden monatlichen Bedarf, wenn die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit in dem beantragten Ausmaß nachgewiesen wird. Dies gilt auch für die Kosten der stationären Pflege.

Welchen Beitrag müssen die Kinder vom eigenen Einkommen leisten?

Wird Sozialhilfe für den Pflegebedürftigen beantragt, befürchten die nächsten Angehörigen des Pflegebedürftigen häufig, dass der Sozialhilfeträger an sie herantritt und die geleistete Sozialhilfe von ihnen zurück erstattet verlangt.

Dies ist jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen möglich:
Erste Voraussetzung für eine solche Rückforderung ist das Bestehen eines Unterhaltsanspruches des Demenzkranken gegenüber Angehörigen.
Zweite Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Angehörigen.

Zum Unterhalt verpflichtet sind nur Verwandte in gerader Linie (Kinder, Eltern) und Ehepartner. Enkel sind auch in gerader Linie verwandt, werden zur Heimfinanzierung aber nicht herangezogen (§ 94 I 3 SGB XII). Als nicht leistungsfähig gelten Angehörige, deren Netto-Erwerbseinkommen unter dem Selbstbehalt von derzeit 1.400 € (bei Eheleuten 1.400 € plus 1.050 €) monatlich liegt. Übersteigt das Einkommen den Selbstbehalt, muss die Hälfte des übersteigenden Betrages für die Erstattung der Sozialhilfe eingesetzt werden.

Vom Einkommen abzusetzen sind auch Altersvorsorgeaufwendungen über die eigentlichen Sozialversicherungsabgaben hinaus. Bei Angestellten und Beamten derzeit bis zu 5 % des Bruttojahreseinkommens, bei Selbstständigen teilweise bis zu 30 % des Bruttojahreseinkommens. Die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten kann sich auch dadurch verringern, dass diese zur Sicherstellung ihres angemessenen Lebensunterhaltes Rücklagen bilden müssen, um zu verhindern, später auf eine Kreditaufnahme angewiesen zu sein (z. B. Rücklagen für Eigentumserwerb, Pkw-Kauf oder Urlaubsreise). Zu diesen Rücklagen zählen auch monatliche Beträge, die für künftig notwendige Hausreparaturen erforderlich sind (z. B. auch das monatliche Hausgeld bei Eigentumswohnungen).

Zu einer indirekten Unterhaltsverpflichtung des "Schwiegerkindes" kann es dann kommen, wenn z. B. die unterhaltsverpflichtete Tochter kein eigenes oder nur ein sehr niedriges Einkommen (z. B. 400-Euro-Job) hat. In diesem Fall wird ein fiktives Einkommen der Tochter in der Weise berechnet, dass die Tochter ihrem Ehemann gegenüber einen "Taschengeldanspruch" von 5 % des Nettoeinkommens des Ehemannes hat. Dieser Anspruch wird als monatliches Einkommen bewertet. 

Inwieweit ist das Vermögen der Kinder einzusetzen? 

Kinder sind, im Gegensatz zu den Ehepartnern, nicht "gesteigert unterhaltspflichtig", und es wird ihnen somit ein wesentlich höherer Freibetrag beim Vermögen zugestanden. Von der Vermögenssumme, die den Freibetrag (regional unterschiedliche Rechtsprechung) überschreitet, werden nur 50 % für die Errechnung einer Zuzahlungsrate herangezogen. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass ein angespartes Vermögen auch als Altersvorsorge gewertet werden kann, und dann vollständig vor der Verwertung geschützt ist. Dies muss jedoch deutlich gemacht werden.

Auch hier zählt ein bewohntes Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung zum Schonvermögen und wird nicht zum Vermögen gerechnet. Der Freibetrag für das Barvermögen von Kindern mit einer Immobilie beträgt allerdings nur die Hälfte.

Lebensversicherungen zählen zum Barvermögen und müssen für die Finanzierung des Heimes eingebracht werden. Die Versicherungen müssen allerdings nicht immer sofort verkauft werden, wenn der aktuelle Rückkaufswert gering und der Verlust durch vorzeitigen Verkauf sehr hoch ist.

Die Angaben zum Vermögen werden anhand der vorgelegten Konten über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren überprüft. Sieht das Sozialamt berechtigte Gründe, dass die vorgelegten Belege unvollständig sind, kann es eine Erklärung verlangen, durch die die Bank von ihrem Bankgeheimnis entbunden wird und die vom Sozialamt geforderten Auskünfte direkt erteilen muss. Falschangaben können darüber hinaus strafrechtlich verfolgt werden.

Insgesamt besteht für die Kinder von pflegebedürftigen Eltern die Möglichkeit, auch wenn Sozialhilfe in Anspruch genommen wird, den eigenen Lebensstandard weitgehend zu erhalten und gleichzeitig die Pflege der Eltern sicher zu stellen.

Bärbel Schönhof

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Bochum

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