Aus: Alzheimer Info 2/13

Wie gestaltet sich die Wahl für Demenzkranke? Können sie ihr Wahlrecht ausüben? Wann sind sie vom Wahlrecht ausgeschlossen? Das Wahlrecht ist ein ganz persönliches Recht. Das bedeutet, dass dieses Recht an niemanden übertragen werden und daher von niemandem stellvertretend ausgeübt werden kann, weder von Angehörigen, noch von Bevollmächtigten oder rechtlichen Betreuern (§ 14 Bundeswahlgesetz).

Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist grundsätzlich kein Grund, der zum Ausschluss von der Wahlberechtigung führt. Jedoch können Demenzkranke dann vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, wenn für sie eine rechtliche Betreuung besteht und der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ umfasst (§ 13 BWahlG). Wenn das Betreuungsgericht eine solche Betreuung anordnet, muss es die für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständige Behörde hiervon zu unterrichten. Diese wird dann veranlassen, dass der Demenzkranke aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wird und infolge dessen auch keine Wahlbenachrichtigung erhält.

Ist jedoch eine rechtliche Betreuung angeordnet, ohne dass der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ enthält, hat das Gericht die entsprechenden Aufgabenkreise für den Demenzkranken genauer zu betrachten. Umfasst der vom Gericht benannte Aufgabenbereich des Betreuers praktisch sämtliche individuell für den Demenzkranken in Frage kommenden Angelegenheiten, dann ist dies einer Betreuung in allen Angelegenheiten gleichzusetzen (so die Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken vom 20.07.1999, Az: 4 T 167/99). Auch in diesem Fall hat das Betreuungsgericht die zuständige Behörde davon zu unterrichten.

Soweit die Gefahr von Wahlmanipulationen, gerade im Rahmen der Briefwahl, diskutiert werden mag, können zwei Hinweise gegeben werden: Wahlmanipulationen sind gemäß § 107a Strafgesetzbuch strafbar und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Darüber hinaus ist die Gefahr von Wahlmanipulationen kein ausreichender Grund für die Betreuungsgerichte, um eine Betreuung auf „alle Angelegenheiten“ zu erweitern, um den Betroffenen so vom Wahlrecht auszuschließen (so BayOLG vom 12.03.1997, Az: 3 Z BR 47/97). Dies bedeutet, dass Demenzkranke nur unter diesen engen Voraussetzungen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden können. In allen anderen Fällen dürfen Demenzkranke – wie alle anderen Wahlberechtigten auch – ihr Wahlrecht uneingeschränkt und ungehindert ausüben.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht und Vorstandsmitglied Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V., Bochum