Aus: Alzheimer Info 3/13

Die soziale Pflegeversicherung, in der jeder gesetzlich Krankenversicherte automatisch versichert ist, bietet derzeit und wohl auch in Zukunft lediglich eine Teilabsicherung bei Pflegebedürftigkeit. Deshalb muss, besonders bei stationärer Pflege, ein erheblicher Teil der Kosten durch die Pflegebedürftigen selbst finanziert werden.

Sind keine eigenen Mittel (Einkommen oder Vermögen) vorhanden, kann beim Sozialhilfeträger die Übernahme der ungedeckten Kosten in Form der „Hilfe zur Pflege“ beantragt werden. Dabei wird zunächst geprüft, ob Unterhaltspflichtige (Ehepartner, Kinder des Pflegebedürftigen), über ein entsprechendes Einkommen und Vermögen verfügen und deshalb verpflichtet sind, sich an den Pflegekosten zu beteiligen. Besonders für den Ehepartner des Pflegebedürftigen kann dies eine existenzielle Belastung bedeuten. Ehepartner sind im Gegensatz zu den Kindern des Pflegebedürftigen gesteigert unterhaltspflichtig, d. h. sie können nur minimale Freibeträge geltend machen.

Diese Situation vor Augen, ist es sicher sinnvoll, über eine rechtzeitige zusätzliche Absicherung für den Fall künftiger Pflegebedürftigkeit nachzudenken. Auch bei bereits vorliegender Diagnose einer Demenz kann eine zusätzliche Absicherung der künftigen Pflegebedürftigkeit noch möglich und sinnvoll sein. Die Pflegekostendifferenz kann durch eine private Zusatzversicherung in Form einer Pflegekostenversicherung, einer Pflegetagegeldversicherung, einer Pflegerente oder in Form der so genannten Pflege-Bahr-Versicherung abgedeckt werden.

Je früher diese Versicherungen abgeschlossen werden, desto günstiger sind die zu entrichtenden Beiträge. Eine obere Altersgrenze für den Versicherungsbeginn gibt es nicht.

Die Pflegekostenversicherung

Die Pflegekostenversicherung orientiert sich an der Praxis der privaten Krankenversicherungen, die nur die tatsächlich nachgewiesenen Pflegekosten bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag erstatten. So werden die Rechnungen der Heimpflege oder der ambulanten Pflegedienste nach Erstattung der Anteile der gesetzlichen Pflegeversicherung bei der Pflegekostenversicherung eingereicht. Bei häuslicher „Laienpflege“ muss eine „Quasi-Rechnung“ erstellt werden. Sie wird halb- oder vierteljährlich durch einen Pflegedienst im Rahmen der durch die gesetzliche Pflegeversicherung vorgeschriebenen Pflege-Einsätze nach § 37 III SGB XI erstellt und an die private Pflegekostenversicherung weitergeleitet.

Vor dem Abschluss einer solchen Versicherung wird eine Gesundheitsprüfung durchgeführt, die bei Vorliegen bestimmter chronischer Erkrankungen zu einer Ablehnung oder zu Risikozuschlägen führen kann.

Die Pflegetagegeldversicherung

Bei dieser Versicherungsform erhält der Versicherte bei eintretender Pflegebedürftigkeit einen bestimmten als Tagegeld vereinbarten Geldbetrag zur freien Verfügung, abgestuft nach den vorliegenden Pflegestufen. Je nach Tarif wird allerdings auch unterschieden, ob die Pflege zu Hause selbst organisiert oder durch einen ambulanten Pflegedienst durchgeführt wird. Dann können Leistungsunterschiede gegeben sein.

Optimal sind Tarife nur dann, wenn sie die privaten Zusatzkosten, die für eine häusliche Pflege erforderlich sind, in vollem Umfang decken. Dies wäre der Fall, wenn von dem vereinbarten Tagegeld (z. B. 50 €) in Pflegestufe I wenigstens 30 % und in Pflegestufe II 60 % gezahlt werden. Auch bei dieser Versicherungsform wird eine Gesundheitsprüfung vor Abschluss des Vertrages durchgeführt. Ein Sonderfall ist jedoch bei der neuen Versicherungsform, dem so genannten Pflege-Bahr (siehe unten), gegeben.

Die Pflegerente

Bei der Pflegerente wird eine feste monatliche Leistung vereinbart. Der Versicherte erhält den Beitrag zur freien Verfügung. Auch hier ist eine Gesundheitsprüfung Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages.

Detailregelungen im Vertrag beachten

Wichtig für den Betroffenen ist die Frage, ob eine Beitragsfreistellung im Leistungs-, sprich Pflegefall gegeben ist. Geklärt werden sollte vor Abschluss auch, ob eine Kündigung des Vertrages möglich ist und wie hoch ein Rückkaufswert wäre. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn nicht der Versicherungsnehmer, sondern der eventuell nicht zusätzlich abgesicherte Ehepartner pflegebedürftig wird. Denn die Sozialämter würden dann ggf. die Auflösung der Zusatzversicherung und Verwendung des Rückkaufswertes für die Pflege des Ehepartners verlangen. Unter diesem Aspekt sollte ein so genannter Verwertungsausschluss (Ausschluss der Kündigung des Vertrages vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit und Verwendung des Kapitals zu anderen Zwecken) vereinbart werden.

Die Pflege-Bahr-Versicherung

Seit Beginn des Jahres 2013 existiert diese staatlich geförderte Möglichkeit der Pflegezusatzversicherung. Entsprechende Policen werden mit monatlich 5 € staatlich bezuschusst, sofern der Versicherte einen Mindestbeitrag von 10 € pro Monat, also jährlich
120 € und eine Mindestleistung von 600 € bei Pflegestufe III vereinbart hat. Leistungen werden (frühestens) nach einer „Wartezeit“ von fünf Jahren gewährt, es sei denn, die Pflegebedürftigkeit wird durch einen Unfall verursacht.

Die „Pflege-Bahr-Versicherung“ wird ohne Gesundheitsprüfung abgeschlossen, bietet also chronisch Erkrankten die Möglichkeit, trotz Erkrankung und bei Ablehnung in den anderen Pflegezusatzvarianten, eine Absicherung bei Pflegebedürftigkeit vorzunehmen. Dies gilt auch nach der Diagnose einer Demenz. Allerdings darf noch kein Antrag bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gestellt sein.

Generell sollte genau geprüft werden, welche Form der Versicherung wirklich sinnvoll ist und die zu erwartende Finanzierungslücke schließen kann. Auch alternative Finanzierungen, z. B. durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung, sollten berücksichtigt werden.

Bärbel Schönhof
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht und Vorstandsmitglied Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V., Bochum