Aus: Alzheimer Info 03/2003

Wer haftet für Schäden?

Bei Herrn Meier vergeht kein Tag ohne Katastrophen. Seine alzheimerkranke Frau ist bereits sehr desorientiert und zudem sehr unruhig. Letzte Woche kam sie auf dem Balkon ins Stolpern und stieß einen schweren Blumenkasten um, so dass er auf die Straße fiel. Zum Glück ist niemandem etwas passiert. Auch hat die Patientin in letzter Zeit im Supermarkt öfter etwas in die Tasche gesteckt, ohne dass der Ehemann es merkte. Manchmal läuft sie bei gemeinsamen Spaziergängen plötzlich auf die Straße, ohne auf den Verkehr zu achten. Ein Auto wäre kürzlich fast in ein parkendes Fahrzeug gefahren, als es ihr ausweichen musste. Herr Meier ist in großer Sorge, dass seine Frau einen Schaden anrichten könnte, für den sie selbst oder gar er aufkommen muss.

Grundsätzlich haftet ein erwachsener Mensch nur dann für einen Schaden, wenn er ihn selbst schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, verursacht hat. Eine solche Haftung erfährt ihre Einschränkung dann, wenn der Schädiger aufgrund einer Erkrankung nicht verantwortlich gemacht werden kann. In § 827 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist geregelt, dass "eine Person, die im Zustande der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, für den Schaden nicht verantwortlich ist".

Für Menschen, die unter der Alzheimer-Krankheit leiden, heißt dies, dass sie sich wegen dieser Erkrankung in einem Zustand befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt. Sie sind in vielen Fällen nicht in der Lage, das Unrecht einer Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Wenn also beispielsweise Frau Meier blindlings über die Straße läuft oder im Supermarkt etwas einsteckt, ohne zu bezahlen, weiß sie aufgrund der Erkrankung nicht, dass sie etwas Unrechtes tut und kann ihr Handeln dementsprechend nicht steuern. Aufgrund dessen kann sie für ihr Handeln nicht verantwortlich gemacht werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesundheitszustand schwankt und phasenweise gezielte Handlungen möglich sind. Im Juristenjargon heißen diese "lichten Augenblicke" luzide Intervalle. In diesen Momenten könnte Frau Meier für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihr nachgewiesen werden kann, dass sie in einem "lichten Augenblick" handelte.

Aufsichtspflicht und Aufsichtspflichtverletzung

Die Befürchtung von Herrn Meier, für die Schäden, die seine Frau verursacht, haften zu müssen, ist allerdings unter bestimmten Umständen berechtigt: Grundsätzlich haftet derjenige als Aufsichtspflichtiger, der kraft Gesetzes oder vertraglich zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung besteht im Verhältnis von Eheleuten oder sonstigen volljährigen Angehörigen zueinander zunächst einmal nicht. Ist der Angehörige jedoch ein durch das Vormundschaftsgericht bestellter rechtlicher Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Personensorge oder gar ausdrücklich der Beaufsichtigung des erkrankten Angehörigen, besteht eine solche Aufsichtspflicht.

Aber auch ohne den Status des "rechtlichen Betreuers" kann sich eine Aufsichtspflicht daraus ergeben, dass Herr Meier in seiner Eigenschaft als sogenannter "Haushaltsvorstand" dafür Sorge zu tragen hat, dass Dritte nicht durch "Mitglieder seines Hausstandes" verletzt werden. Eine Haftung des Herrn Meier tritt ein, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass es für ihn voraussehbar war, dass seine Frau in einem Moment der Verwirrung auf die Straße geht und andere gefährdet und Herr Meier nicht alles getan hat, um diese voraussehbare Gefährdung zu vermeiden. Ein anderes Beispiel für eine Aufsichtspflichtverletzung wären die Ausflugsfahrten einer Betreuungsgruppe mit öffentlichen Verkehrsmitteln in dem Wissen, dass einzelne Mitglieder dieser Gruppe krankheitsbedingt nicht auf den Verkehr achten.

Gefahren vermeiden

Weiß der Betroffene also aufgrund von bereits gemachten Erfahrungen, dass in den Augenblicken, in denen die Orientierungsfähigkeit des Erkrankten erheblich eingeschränkt ist, Dritte gefährdet und Schäden angerichtet werden, so ist der Aufsichtspflichtige verpflichtet, alles zu tun, um diese Gefährdungen zu vermeiden. Im Falle der Betreuungsgruppe bietet sich die Alternative einer Taxifahrt bzw. eines Fahrdienstes an, um Umsteigen, Überqueren von Gleisen, Fahrten auf der Rolltreppe etc. und damit Unfälle zu vermeiden.

Eine Haftpflichtversicherung ist ratsam

Zur Abwendung von finanziellen Belastungen, die verursachte Schäden nach sich ziehen können, ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ratsam. Allerdings ist wichtig, dass die Versicherung bei Abschluss des Vertrages über das Bestehen der Alzheimer­Krankheit informiert wird und die Bereitschaft besteht, den Kranken ausdrücklich mit zu versichern, da andernfalls die Versicherung den Ausgleich der verursachten Schäden nicht übernimmt. Bei bestehenden Haftpflichtversicherungen muss die Erkrankung dem Versicherer mitgeteilt werden, da das Auftreten einer solchen Erkrankung eine sogenannte "nachträgliche Gefahrerhöhung" darstellt, die ursprünglich nicht einkalkuliert war. Auch hier kann die Versicherung bei Verschweigen der Erkrankung die Leistung verweigern. Die Praxis der Versicherungen ist regional unterschiedlich. Einige weigern sich Versicherungsleistungen für Demenzkranke zu übernehmen, andere haben damit keine Probleme.

Keine Versicherungsleistung bei Vorsatz

Bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung, die die Alzheimer-Krankheit mit berücksichtigt, ist allerdings der Versicherer dann zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn "grobe Fahrlässigkeit" oder gar "Vorsatz" vorliegt. Geht also ein Aufsichtspflichtiger das Risiko eines Schadens "sehenden Auges" ein (Beispiel: In den Räumen einer Betreuungsstelle gibt es mehrere ungesicherte Stufen, die bereits zum Sturz eines Alzheimer-­Kranken geführt haben. Dennoch wird nach dem Sturz keine Sicherung angebracht, um weitere Stürze zu verhindern.), so kann der Versicherer trotz Versicherungsvertrag die Leistung verweigern.

Bärbel Schönhof, Bochum
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht,
Lehrbeauftragte der Universität Dortmund

 

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