Aus: Alzheimer Info 1/19

Wechseln Heimbewohner das Pflegeheim oder ziehen sie nach einer gewissen Zeit aus dem Heim aus, um nach Hause zurückzukehren, ergeben sich aus den Heimverträgen vielerlei Pflichten, aber auch Rechte für die Heimbewohnerinnen und -bewohner.

Heimverträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dadurch haben Heimbewohner eine gewisse Sicherheit, sich später nicht noch einmal umorientieren zu müssen.

Zu Beginn eines Heimaufenthaltes besteht für die neu Eingezogenen allerdings zunächst noch ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie beispielsweise feststellen, dass sie sich in dem Heim doch nicht so wohlfühlen wie zunächst gedacht. Heimbewohner können gem. § 11 Abs. 2 WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Wird der Vertrag erst nach Einzug in das Heim ausgehändigt, verlängert sich die Frist entsprechend.

Bei Ankündigung einer Entgelterhöhung haben Heimbewohner ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht, nämlich zum Zeitpunkt des Beginns dieser Entgelterhöhung.

Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist können Heimbewohner das Vertragsverhältnis auch kündigen

(§ 11 Abs. 3 WBVG), wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Aufenthaltes bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht. Diese Unzumutbarkeit bestimmt sich ausschließlich nach der Sicht des betreffenden Bewohners. Dies kann in

einem zerrütteten Vertrauensverhältnis zur Pflegedienst- oder Stationsleitung begründet sein, aber auch in eventuell dauerhaft vorliegenden Konflikten mit Mitbewohnern.

Verstreichen Sonderkündigungsfristen oder liegen keine Sonderkündigungsgründe vor, können Heimbewohner fristgerecht spätestens am dritten Werktag zum Ende desselben Monats kündigen (§ 11 Abs. 1 WBVG).

Kündigt ein Heimbewohner fristgerecht, zieht jedoch vor Ablauf dieser Kündigungsfrist aus dem Heim aus, stellt sich die Frage, ob das Heim Anspruch darauf hat, dass das Heimentgelt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter gezahlt werden muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4. Oktober 2018 (Az: III ZR 292/17) für die Heimbewohner, die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, eine wegweisende Entscheidung getroffen. Nach Ansicht des BGH müssen Heimbewohner bei vorzeitigem Auszug das vereinbarte Entgelt keineswegs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzahlen. Die Zahlungspflicht des Heimbewohners endet mit dem Tag des Auszugs. Hierbei bezieht sich der BGH auf § 87 a SGB XI. Danach hat das Heim Anspruch auf Weiterzahlung des Heimentgeltes, wenn Heimbewohner „vorübergehend“ abwesend sind, zum Beispiel aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes. Nach Sinn und Zweck des § 87 a SGB XI, dem der Wille des Gesetzgebers zugrunde liegt, soll die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag des endgültigen Auszugs enden, auch wenn dies vor Ablauf der Kündigungsfrist geschehen sollte. § 87 a SGB XI bezweckt den Schutz des Heimbewohners und auch des Kostenträgers vor ungerechtfertigter doppelter Inanspruchnahme für etwaige Leerstände nach Auszug des Heimbewohners. Im Übrigen erbringt der Heimträger nach Auszug des Heimbewohners auch keine vertraglichen Leistungen mehr.

Damit ist der Heimbewohner auch bei Einhaltung der Kündigungsfrist nicht verpflichtet, nach dem Tag des Auszugs noch weitere Kosten zu tragen. Dies gilt zumindest für die Heimbewohner, die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen.

Bärbel Schönhof
Assessorin jur.
Lehrbeauftragte der Privaten Universität Witten/Herdecke