Aus: Alzheimer Info 3/13

Zwangsweise Einnahme von Medikamenten?

Der Gesetzgeber hat im Februar 2013 medizinischen Zwangsbehandlungen bei nicht-einwilligungsfähigen Menschen wesentlich engere Grenzen gesetzt. Auch durch diese neue Regelung sind Menschen mit Demenz allerdings nur unzureichend davor geschützt, gegen ihren Willen Medikamente einnehmen zu müssen, obwohl es weniger einschneidende Maßnahmen gäbe, sie vor Verhaltensweisen zu bewahren, mit denen sie sich möglicherweise selbst gefährden. Dazu gehören beispielsweise tagesstrukturierende Maßnahmen, biografieorientierte Beschäftigungen, konstante Bezugspersonen und Schulungen von Pflegenden bzw. Angehörigen.

Die neue Regelung gilt nämlich nicht für betreuungsrechtlich angeordnete Freiheitsentziehungen durch Zwangsmedikationen. Damit sind Freiheitsentziehungen gemeint, die gegen den Willen der Betroffenen mit Hilfe von Medikamenten durchgeführt werden.

Dass die neue Regelung auf derartige Freiheitsentziehungen nicht angewendet wird, lässt sich am ehesten mit der Annahme erklären, dass der Gesetzgeber in ihnen ausschließlich Freiheitsentziehungen sieht, aber keine medizinische Behandlung.

Beispiel zur zwangsweisen Medikamentenvergabe

Ein Beispiel soll dies ergänzen und verdeutlichen: Altenpflegerin Chiara tritt ihren Frühdienst im Pflegeheim an. Sie hat das Dienstzimmer noch nicht erreicht, da kommt ihr schon Frau K. entgegen, die wie so oft unruhig und lautstark singend im Haus umherläuft. Frau K. ist 85 Jahre alt, leidet an einer Multiinfarktdemenz und steht unter rechtlicher Betreuung durch ihre Tochter. Immer wieder schafft sie es, das Haus zu verlassen. Sie findet sich draußen aber nicht zurecht und läuft Gefahr, sich zu verirren oder von einem Auto angefahren zu werden.

Der Arzt, der Frau K. im Heim versorgt, hat ihr erst vor kurzem Lorazepam (ein Benzodiazepin mit angstlösender, beruhigender und schlafanstoßender Wirkung) verordnet, das ihr „bei Bedarf“, den er exakt beschreibt, in einer genau angegebenen Dosis verabreicht werden soll. Der Arzt meint, dass er Frau K. damit nicht im medizinischen Sinne behandelt, sondern lediglich „ruhigstellt“.

Als Chiara ihr an diesem Morgen eine Tablette Lorazepam geben möchte, dreht Frau K. den Kopf zur Seite und presst die Lippen zusammen. Chiara überlegt, ob die Tochter nicht beim Betreuungsgericht die Genehmigung für Freiheitsentziehungen durch Zwangsmedikationen einholen könnte, damit Frau K. das Lorazepam beim nächsten Mal zwangsweise verabreicht werden kann.

Für das Betreuungsgericht reicht allein die Gefahr, dass Frau K. sich „selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt“, schon aus, um eine Genehmigung zu erteilen, mit der ihr dann gem. § 1906 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „regelmäßig“ sogar mit Hilfe von Medikamenten, die ihr gegen ihren natürlichen Willen verabreicht werden, die Freiheit entzogen werden dürfte.

Denn der Gesetzgeber hat entschieden, derartige Freiheitsentziehungen nicht an die umfangreichen Voraussetzungen zu knüpfen, die in der neuen Regelung für Zwangsbehandlungen in § 1906 Abs. 3 BGB vorgeschrieben sind.

Bewertung der Gesetzeslage

Dabei hat der Gesetzgeber anscheinend nicht erkannt, dass Freiheitsentziehungen durch zwangsweise verabreichte Medikamente immer auch Zwangsbehandlungen im medizinischen Sinne sind. Im vorstehenden Beispiel werden mit Lorazepam selbstverständlich auch Symptome der Demenzerkrankung von Frau K. behandelt (nämlich ihre Unruhe). Die in der Pflege Tätigen könnten weiterhin versucht sein, sich besagte Freiheitsentziehungen genehmigen zu lassen, wenn dafür nicht dieselben Voraussetzungen gelten wie für alle übrigen Zwangsbehandlungen.

Strengere Regeln würden in der Praxis nämlich eher einen Anreiz bieten, für demenzkranke Menschen zunächst die eingangs erwähnten nicht-medikamentösen Alternativen anzuwenden. Die gegenwärtige Gesetzeslage darf nicht so bleiben wie sie ist: Da Freiheitsentziehungen durch Zwangsmedikationen immer zugleich Zwangsbehandlungen sind, müssen für sie dieselben rechtlichen Voraussetzungen gelten.

Dr. jur. Sven Grotendiek
war Dozent für Recht in der Altenpflege und absolviert zurzeit eine Ausbildung zum Altenpfleger, Hagen